Vaterschaft

Leihmutter-Verbot: Schwules Paar kann laut Bundesgericht nicht Eltern sein

Schwules Paar in Los Angeles mit Adoptivtochter Natalia

Ein Kind kann laut Bundesgericht nicht zwei Väter haben. (Symbolbild)

Schwules Paar in Los Angeles mit Adoptivtochter Natalia

Ein Kind kann nicht zwei Väter haben, sagt das Bundesgericht. In eingetragener Partnerschaft lebende Männer, die in den USA ein Kind von einer Leihmutter austragen liessen, werden nicht als Elternteil im Schweizer Personenstandsregister eingetragen.

Die in eingetragener Partnerschaft lebenden Männer, die in den USA ein Kind von einer Leihmutter austragen liessen, werden nicht beide als Elternteil im Schweizer Personenstandsregister eingetragen. Das hat das Bundesgericht am Donnerstag entschieden.

Das Urteil fiel mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Richter erachtete die Umgehung des Leihmutterverbots als Verstoss gegen den Ordre public der Schweiz.

Biologische Mutter im Personenstandsregister

Die beiden Männer leben in eingetragener Partnerschaft in der Schweiz und sind im Kanton St. Gallen heimatberechtigt. Seit seiner Geburt im April 2011 lebt der in den USA geborene Knabe bei dem Paar.

In der kalifornischen Geburtsurkunde sind sie beide als Eltern des Kindes aufgeführt. Es wurde mittels künstlicher Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin mit dem Sperma eines der beiden Männer gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen.

Die Frau und deren Ehemann verzichteten vor einem kalifornischen Gericht auf ihre Rechte und Pflichten als Eltern. Das Bundesamt für Justiz erhob gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht. 

Dieses entschied nun: Nur derjenige Mann, dessen Samen für die Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin verwendet wurde, wird auch rechtlich Vater. Damit wird die kalifornische Geburtsurkunde nur teilweise anerkannt. Darin sind beide Männer als Väter aufgeführt.

Um das Recht des unterdessen vierjährigen Knaben auf Kenntnis seiner Abstammung zu wahren, wird nun zusätzlich ins Personenstandsregister aufgenommen, wer die biologische Mutter ist und dass die Eizellenspenderin anonym ist.

In väterlicher Obhut

In der Schweiz sind Eizellenspenden und Leihmutterschaft verboten. Auch können homosexuelle Paare hierzulande nicht gemeinsam ein Kind adoptieren.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Revision des Adoptionsgesetzes im November vergangenen Jahres eine Lockerung der Bestimmungen zur Adoption vorgeschlagen. Paaren, die in einer festen Lebensgemeinschaft oder einer eingetragenen Partnerschaft leben, soll es ermöglicht werden, ihre Stiefkinder zu adoptieren.

Hinsichtlich der Leihmutterschaft sieht der Bundesrat keinen Grund, das Verbot zu lockern. Dies hat er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss im November 2014 festgehalten.

Es gehe um den Schutz der Würde der Leihmutter und des Kindes sowie um das Kindeswohl. Diesen Schutz sieht der Bundesrat sowohl bei der bezahlten, wie auch bei der unentgeltlichen Leihmutterschaft gefährdet. (edi/watson/sda)

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