Stefan Frech

«Der Berg hat beinahe eine Maus geboren», frotzelte Urs Huber, der Sprecher der SP-Fraktion, in der gestrigen Eintretensdebatte. Die Regierung hatte eine neunköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, um eine Neuorganisation der fünf Richterämter im Kanton zu prüfen, und diese hatte einen Experten beigezogen, der einen 40-seitigen Bericht erstellte und weitreichende Reformen vorschlug.

Das ging aber der verwaltungslastigen Arbeitgruppe und der Regierung zu weit, so dass am Schluss dem Kantonsrat ein Vorschlag vorgelegt wurde, der einer «sanften Renovation» gleichkommt: Eine Reduktion der Gerichtsstandorte wird abgelehnt, es soll aber ein zentrales Straf- und Wirtschaftsgericht geschaffen werden.

Für die kleineren Straffälle und die Zivilsachen bleiben die einzelnen Richterämter zuständig. Auch am Laienrichtertum wird nicht grundsätzlich gerüttelt; die Anzahl Amtsrichter soll jedoch reduziert werden. Diese Änderungen möchte die Regierung im Jahr 2017 umsetzen, wenn die Auswirkungen der 2011 in Kraft tretenden Schweizerischen Prozessordnungen bekannt sind.

Laienrichter als Sprachrohr des Volkes

Zu spät und zu wenig radikal, finden Urs Huber und seine SP-Fraktion. Deshalb haben sie Änderungsanträge eingereicht, die in der heutigen Detailberatung diskutiert werden. So sollen die zwei Richterämter in Solothurn (Solothurn-Lebern und Bucheggberg-Wasseramt) zusammengelegt werden, um Synergien zu schaffen. Und die Reformen müssten bereits 2013 umgesetzt werden. Die SP-Anträge werden aber kaum eine Mehrheit finden.

Die bürgerlichen Parteien sind skeptisch gegenüber grossen Änderungen und sehen kaum finanzielle Vorteile in einer Zusammenlegung der zwei Richterämter auf dem Platz Solothurn. «Eine Reduktion der Gerichtsstandorte würde die regionalen Interessen verletzen», sagte Christian Werner (SVP, Olten). Auch das Laienrichtertum, «das Kontrollorgan des Volkes gegen die Obrigkeit», müsse bestehen bleiben.