Schwieriges Erbe

Lauber-Nachfolger gesucht – aber nur wenige wollen Bundesanwalt werden

Will Lauber-Nachfolger werden: Olivier Jornot.

Will Lauber-Nachfolger werden: Olivier Jornot.

Offen Interesse bekundet der Genfer Generalprokurator Olivier Jornot (FDP) – er gilt als aussichtsreicher Kandidat.

Das waren noch Zeiten. 17 Bewerbungen gingen im August 2011 bei der Gerichtskommission (GK) des Bundesparlaments ein, als es um die Nachfolge des nicht wiedergewählten Bundesanwalts Erwin Beyeler ging. Sieben der Anwärterinnen und Anwärter kamen aus der Bundesanwaltschaft selbst. Die restlichen zehn, unter ihnen Michael Lauber, waren Externe.

Neun Jahre später geht es um die Lauber-Nachfolge. Die Stelle wurde ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist ist letzten Freitag abgelaufen.

Mageres Interesse am Job des Bundesanwalts

Die Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter ist offensichtlich geschrumpft, das Interesse ist nach dem Krach um den abgetretenen Bundesanwalt und seine ungeklärten Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino im Berner Hotel Schweizerhof mager.

So mager offenbar, dass die Gerichtskommission die Zahl der eingegangen Bewerbungen diesmal nicht kommunizieren mag. GK-Präsident Andrea Caroni hält auf Anfrage dazu nur fest: «Die Bewerbungsfrist ist in der Tat abgelaufen. Die Bewerbungen sind aber vertraulich.» Auch Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne), Präsidentin der für die Vorbereitung der Wahl zuständigen Subkommission der Gerichtskommission, will nicht sagen, wie viele Bewerbungen eingegangen sind.

Dass das Interesse an der Lauber-Nachfolge nicht gross ist, lassen auch Gespräche mit kantonalen Staatsanwälten vermuten. Es heisst, dass viele angeben, es gefalle ihnen im derzeitigen Job, und sie wollten diesen nicht für den Posten des Bundesanwalts aufgeben.

«Die Subkommission wird die Dossiers in ihrer nächsten Sitzung sichten und schliesslich der Plenarkommission, die am 11. November tagt, eine Vorauswahl unterbreiten», sagt Arslan. Ob es ein Assessment der eingegangenen Bewerbungen gibt, ist laut Arslan «noch offen». Die Kommission habe sich für «ein zweistufiges Verfahren mit vertieften Elementen ausgesprochen und werde am 11. November über das weitere Vorgehen befinden». Eine zweite Sitzung sei für den 25. November anberaumt.

Der Genfer Jornot wagt sich aus dem Busch

Gesucht wird diesmal ausdrücklich ein Mann oder eine Frau mit grosser Erfahrung im Bereich Strafverfolgung. Der abgetretene Bundesanwalt Lauber hatte diese Erfahrung nicht.

Aus dem Busch gewagt hat sich in der Westschweizer Zeitung «Le Temps» der Genfer Generalprokurator Olivier Jornot (51). Er habe seine Kandidatur deponiert, bestätigte der FDP-Mann, der seine Karriere bei der Rechts-Partei Vigilance begann.

Jornot gilt als Hardliner, dem einige mangelhafte Sozialkompetenz attestieren. Aber er bringe seinen Leuten auch Vertrauen entgegen und hindere sie nicht daran, auch heikle Dossiers in Angriff zu nehmen, heisst es. «Ein eiserner Besen, da bleibt nur noch Feinstaub», meint ein kantonaler Ermittler.

Unter Jornot erhebt die Genfer Justiz Anklage wegen Vorteilsnahme gegen FDP-Staatsrat Pierre Maudet. Jornot schreckt also fallweise nicht davor zurück, gegen «eigene» Leute vorzugehen. Er drückte auch der Grossbank HSBC eine Busse von 40 Millionen aufs Auge. Auslöser der Untersuchung waren Daten zu Steuersündern, die der Datenspion Hervé Falciani bei der Bank geklaut hatte.

Kritiker hielten Jornot vor, er ermögliche der Bank, ihre Praktiken unter dem Deckel zu halten. Andere meinen, Jornot sei ein Pragmatiker: eine Strafe für die Bank zwar, aber keinen öffentlichen Prozess mit schmutziger Wäsche auf dem Finanzplatz.

«Eiserner Besen», aber nicht ohne Affären

Ohne pikante Affären kam auch Jornot nicht aus. So führte die Aufsichtsbehörde 2016 ein Disziplinarverfahren gegen ihn, weil er in einem Nachtklub mit einer Staatsanwältin geflirtet habe. Er habe sich unwürdig verhalten, so das Fazit; zu einer Sanktion kam es nicht.

Keine Bewerbung eingereicht haben laut «Le Temps» Maria-Antonella Bino, ehemalige stellvertretende Bundesanwältin, und Yves Bertossa, ein als sehr fähig geltender Genfer Staatsanwalt unter Jornot.

Bundesanwalt Lauber verliess die Bundesanwaltschaft Ende August, ohne sich von der Belegschaft zu verabschieden, wie Insider sagen. Gegen ihn sowie gegen Fifa-Boss Gianni Infantino ermittelt rund um die «Schweizerhof»-Treffen der vom Parlament eingesetzte Staatsanwalt Stefan Keller.

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