Windrad-Knatsch

Landschaftsschützer versus Umweltschützer: Grün kämpft gegen grün

Der Windpark auf der Walliser Seite des Nufenenpasses.

Der Windpark auf der Walliser Seite des Nufenenpasses.

Einzelne Landschaftsschützer torpedieren zusammen mit der SVP das neue Energiegesetz. Umweltschützer reagieren irritiert.

Am neuen Energiegesetz entzündet sich ein Streit zwischen Landschafts- und Umweltschützern. Die vier grössten Schweizer Umweltorganisationen, Pro Natura, WWF, Greenpeace und Birdlife Schweiz, unterstützen die Vorlage von Energieministerin Doris Leuthard. Sie gewichten deren Vorteile für die Umwelt höher als die Nachteile. Nicht so Landschaftsschützer wie der einstige Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Philippe Roche. Er ist das Aushängeschild eines Umweltkomitees, das sich gegen die Vorlage stemmt.

Besonders die Windenergie ist dem Gremium ein Dorn im Auge: Mit dem neuen Energiegesetz könne der Bundesrat Windkraftwerke als national bedeutend erklären – auch in Schutzgebieten, so die Befürchtung. Das Gesetz gewichte die Produktion von Energie automatisch höher als Natur und Landschaft, auch wenn es sich um ein eigentlich geschütztes Gebiet handle. Die Möglichkeiten zur Einsprache von Anwohnern und Umweltverbänden würden eingeschränkt und Verfahren gekürzt, der Naturschutz massiv reduziert und weltbekannte Landschaften zerstört. Das Komitee kommt zum Schluss, dass künftig «rund 1000 Windräder» wertvolle Landschaften verschandeln.

Langwierige Verfahren

Tatsächlich haben die Windkraft-Gegner in der Vergangenheit erfolgreich agiert. An ihrem hartnäckigen Widerstand bissen sich Promoter die Zähne aus. Heute produzieren die wenigen Rotoren, die in der Schweiz drehen, 150 Gigawattstunden Strom – ganze 0,25 Prozent des Gesamtverbrauchs. Der grösste Park der Bernischen Kraftwerke (BKW) mit 16 Anlagen steht auf dem Mont Crosin im Berner Jura. Langwierige Planungs- und Gerichtsverfahren blockieren viele Projekte. Sie ziehen sich dermassen in die Länge, dass viele Promoter aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben.

Mit dem neuen Energiegesetz schafft Leuthard gleich lange Spiesse: Neu wird neben dem Landschaftsschutz, dem Bau von Nationalstrassen und Hochspannungsleitungen auch die Produktion von erneuerbarer Energie als ein nationales Interesse aufgeführt. Nur: Faktisch findet deswegen keine Verschiebung zuungunsten der Landschaft statt. Schon 2006 urteilte das Bundesgericht, dass an der Produktion von erneuerbarer Energie ein öffentliches Interesse besteht.

Der neue Artikel sei zwar «dumm formuliert», findet Raimund Rodewald, Direktor der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL). Trotzdem werde weiterhin jeder Einzelfall geprüft. «Wir haben die Zusicherung der Bundesrätin, der Kantone und der Windenergiebranche, dass in den Schutzgebieten von nationaler Bedeutung keine Anlagen gebaut werden», sagt der oberste Landschaftsschützer. Auch das Verbandsbeschwerderecht werde durch die Vorlage nicht geschwächt: «Promoter, die einen Windpark im nationalen Schutzgebiet realisieren wollen, ziehen wir vor Bundesgericht», droht er.

Kontrovers diskutiert

Im Stiftungsrat der SL wurde das Energiegesetz kontrovers diskutiert, Stiftungspräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri etwa plädiert für ein Nein. Eine Mehrheit steht aber hinter der Vorlage, die die Energiewende bringt. Sie sei unumgänglich, findet Rodewald. Bei einem Nein würde das Gesetz im Parlament einfach eine zweite Runde drehen – zum Nachteil von Umwelt und Landschaft: «Diejenigen Kreise, die das Referendum lanciert haben, werden sich ganz sicher nicht für unsere Interessen einsetzen», vermutet Rodewald. Auch werden die nationalen Schutzgebiete nicht nur durch die Energiewende bedroht, sondern auch durch Tourismus und Kiesabbau. Schreiten diese Entwicklungen weiter voran, will Rodewald eine Volksinitiative lancieren. «Sie ist bereits ausformuliert», sagt er.

WWF-CEO Thomas Vellacott ist irritiert, dass sich Exponenten wie Philippe Roche «ausgerechnet von der SVP vor den Karren spannen lassen», nachdem die Partei im Parlament alles unternommen habe, um den Umweltschutz im Gesetz zu schwächen. In der Tat hat die grösste Partei etwa die Gleichrangigkeit von Landschaftsschutz und Nutzung erneuerbarer Energie im Gesetz durchgesetzt, kämpft nun aber mit umweltschützerischen Argumenten dagegen an. Neben der Abkehr von fossilen Energien, die den Klimawandel verursachen, erkennt Vellacott im Gesetz weitere Fortschritte für die Umwelt: «Schädliche Kleinwasserkraftwerke, die wenig Energie produzieren, aber die letzten unverbauten Flussläufe gefährden, werden neu nicht mehr gefördert», sagt er.

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