Integration
Landesverweis: Kantone greifen erstmals gegen renitente Ausländer durch

Deutschschweizer Kantone setzen mit Ausländern Verträge um. Wer gewisse Regeln bricht, wird ausgewiesen. Bei sechs Personen wurde deshalb der Landesverweis eingeleitet. Mehr als 200 Personen wurden deshalb schon gemahnt.

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Ein Flugzeug steht auf dem Flughafen Zürich bereit, um eine Ausschaffung zu vollziehen (Symbolbild).

Ein Flugzeug steht auf dem Flughafen Zürich bereit, um eine Ausschaffung zu vollziehen (Symbolbild).

KEYSTONE

Wer Regeln bricht, wird ausgewiesen. Erstmals wurden Ausländer in der Schweiz, die sich nicht an Integrationsverträge hielten, ausgewiesen. Das schreibt die «SonntagsZeitung».

Bei insgesamt sechs Personen leiteten kantonale Behörden in Zürich, Solothurn, Aargau und St.Gallen den Landesverweis ein, nachdem sich die Ausländer unter anderem nicht an Regeln mit den Behörden gehalten haben. Schweizweit wurden über 200 Personen ausserdem gemahnt, weil sie Abmachungen nicht erfüllten.

Seit 2008 schliessen Kantone Vereinbarungen mit Ausländern ab, die Integrationsziele wie das Erlernen der Sprache festlegen. In elf Kantonen wurden seither über 5300 solche Verträge abgeschlossen, wie die «SonntagsZeitung» weiter schreibt.

Spitzenreiter ist mit 1700 Vereinbarungen der Kanton Solothurn, gefolgt von den Kantonen St.Gallen und Basel-Landschaft.

Das Modell gilt bei den ausführenden Kantonen als Erfolg. Doch in der Westschweiz fehlen die Nachahmer: Kein Kanton in der Westschweiz schliesst heute ebensolche Integrationsverträge ab.

Der Genfer Polizeidirektor Pierre Maudet kündigte gegenüber der «SonntagsZeitung» an, dass er im Juni ein eigenes Modell vorstellen wird - das sich an den Deutschschweizer Projekten orientiert.

Schnellverfahren für Kosovo und Georgien

Eine andere Massnahme setzt jedoch bereits beim Beginn der Asylverfahren an: Das Bundesamt für Migration (BfM) weitet seine Schnellverfahren auf Asylsuchende aus Kosovo und Georgien aus. Das berichtet die «NZZ am Sonntag».

Die Massnahme soll nächste Woche umgesetzt und offiziell kommuniziert werden.

Seit August führt das BfM bereits bei Asylsuchenden aus Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien Schnellverfahren durch.

Dabei vergehen von der Anhörung über den Asylentscheid, der mehrheitlich negativ ausfällt, bis zur Rückführung der Asylsuchenden in die Heimat in der Regel nicht mehr als 48 Stunden. Seither ist die Zahl der Asylanträge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien um mehr 90 Prozent gesunken. (pd/az)

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