Vor drei Jahren machte der Bundesrat konkrete Vorschläge, wie der Konflikt von Völkerrecht und Landesrecht entschärft werden könnte. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Der Nationalrat hat das Projekt am Donnerstag formell beerdigt. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Volksinitiativen schon vor der Unterschriftensammlung durch die Bundesverwaltung inhaltlich auf ihre Vereinbarkeit mit dem internationalen Völkerrecht geprüft werden sollten. Das Resultat würde auf den Unterschriftenbögen vermerkt.

Sollen Volksinitiativen strenger überprüft werden?

Sollen Volksinitiativen strenger überprüft werden?

Das Parlament diskutiert über die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht. Einige Politiker fordern eine strengere Vorprüfung von Volksinitiativen auf die Grundrechte der Bundesverfassung. Andere sehen darin den Volkswillen beschnitten.

Zudem sollen Volksbegehren nur noch dann zugelassen werden, wenn sie nicht gegen den Kerngehalt von verfassungsmässig garantierten Grundrechten verstossen. Heute kann das Parlament Initiativen nur dann für ungültig erklären, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht verstossen - zum Beispiel gegen das Folterverbot.

Es galt noch, die parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben, die den Vorschlägen des Bundesgerichts zu Grunde lagen. Der Nationalrat stimmte dem stillschweigend zu. Die Diskussion um die Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht geht trotzdem weiter.

Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte arbeiten weiterhin an einer Lösung für das Problem. Auch für den Bundesrat sei das Thema nicht erledigt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat.

Die SVP will den Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht ebenfalls auflösen, wenn auch auf radikale Art und Weise: Sie sammelt derzeit Unterschriften für eine Initiative, mit der der Vorrang des Landesrechts vor völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in die Verfassung geschrieben würde. Das hätte im äussersten Fall die Kündigung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Folge.

Das Problem der Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht stellte sich bei Initiativen in den letzten Jahren immer wieder, etwa bei der Minarett-, der Verwahrungs- und bei der Ausschaffungsinitiative. Zuletzt ist das Thema im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative diskutiert worden.