Landammannwahl
Landammannwahl: Regierung will weiterhin selber bestimmen

Der Regierungsrat will den Landammann auch künftig selber wählen. Eine Wahl durch den Grossen Rat wäre «nicht-systemkonform». Das antwortet die Regierung auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat.

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Mathias Küng

In einer Motion will Grossrat Jean-Pierre Gallati (SVP/Wohlen) die Regierung beauftragen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Landammann und Landstatthalter (Vizeammann) künftig durch den Grossen Rat gewählt werden können. Er verspricht sich davon eine Stärkung sowohl des Grossen Rates als auch der Regierung. Denn der Grosse Rat könnte damit seiner Aufsichtsfunktion über den Regierungsrat besser nachleben. Und die politische Legitimation des von der Legislative gewählten Landammanns bzw. Landstatthalters wäre grösser als heute, argumentiert Gallati in seinem von fast der Hälfte aller Ratsmitglieder unterschriebenen Vorstoss.

Verfassungsrat verzichtete

In ihrer Antwort empfiehlt der Regierungsrat diesen zur Ablehnung. Er will bei der geltenden Regelung bleiben, die in der seit 1980 geltenden Kantonsverfassung festgeschrieben ist: Demnach wählt jeweils der Regierungsrat den Landammann als Primus inter pares ebenso wie den Landstatthalter (Vizeammann). Landammann ist derzeit Peter C. Beyeler, Urs Hofmann ist Landstatthalter. Die Wahl des Regierungsvorsitzes durch das Parlament stelle einen historischen Rest aus den ursprünglichen Regenerationsverfassungen des 19. Jahrhundert dar, schreibt die Regierung. Würde man diese wieder einführen, sähe sie dies als Rückschritt.

Sie weist ferner darauf hin, dass der Verfassungsrat 1975 bei der Ausarbeitung der neuen Kantonsverfassung mehrheitlich bewusst darauf verzichtet habe, diese Möglichkeit für den Grossen Rat einzuführen. «Die Selbstkonstituierung verwirkliche das Kollegialsystem in der Regierung sowie die Machtverteilung und Machtkontrolle auf der Ebene der obersten Kantonsbehörden», sei damals die Meinung gewesen. Umgekehrt würde ein «Übergriff» des Grossen Rates in die Regierung der Gewaltentrennung widersprechen, heisst es weiter in der regierungsrätlichen Antwort. «Aarau» plädiert dafür, dass Grosser Rat und Kantonsregierung weiterhin ihre Präsidentin (derzeit ist Patricia Schreiber-Rebmann Grossratpräsidentin) bzw. ihren Landammann selbst wählen können. Diese Selbstkonstituierung erleichtere die Arbeit einer Kollegialbehörde wesentlich. Auf diese Weise könne man im Kollegium eine optimale Zusammenarbeit gewährleisten, so die Argumentationskette der Regierung.

«Kronzeugin» SVP-Initiative

Der wohl grösste Trumpf im Köcher des Regierungsrates ist die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates. Diese sehe vor, dass ein vom Volk gewählter Bundesrat seine Bundespräsidentin (derzeit Doris Leuthard) selber wählen solle. «Dies zeigt», so die Regierung abschliessend, «dass bei einer Volkswahl der Regierung ein zusätzliches Wahlrecht des Parlaments aus heutiger Sicht als nicht-systemkonform beurteilt wird».

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