Die Zahlen zeigen immer wieder ein ähnliches Bild: Mit Abstand am meisten Asylgesuche in der Schweiz stellen Flüchtlinge aus Eritrea. Das zeigt auch die neuste Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration: So sind im Februar insgesamt 1507 Asylgesuche eingereicht worden. 296 Gesuche – also rund ein Fünftel – stammten alleine von Menschen aus Eritrea. Darauf folgen Syrien mit 167 und Guinea mit 105 Gesuchen.

So kann es nicht weitergehen. Das steht für die SVP fest. Es könne nicht sein, dass die Schweiz ausgerechnet von Eritrea kaum etwas über die Lage im Land wisse. Deshalb fordert ihre Bundeshausfraktion nun per Motion, dass die Schweiz in Eritrea rasch eine Botschaft eröffnet.

Der Nutzen wird angezweifelt

Auf diese Weise soll die Situation vor Ort aus erster Hand beurteilt werden können. Gleichzeitig könnten so entsprechende Beziehungen mit den eritreischen Behörden geknüpft werden, um ein «dringend notwendiges» Rückübernahmeabkommen auszuhandeln.
Vertreter anderer Parteien zeigen sich skeptisch gegenüber den SVPPlänen: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eröffnung einer Botschaft etwas nützen würde», sagt unter anderem der Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt. Das Land sei kaum überschaubar. «So würde eine Schweizer Botschaft wahrscheinlich nicht zu anderen Schlüssen kommen als beispielsweise die UNO.»

Zweifel hat auch Anita Fetz: Das Anliegen, mehr über die Situation in Eritrea zu erfahren, sei zwar sicher richtig, findet die Basler SP-Ständerätin. «Dieser Weg aber führt wohl kaum zum Ziel»,ergänzt sie. Wichtig wäre es, unter anderem Zugang zu Gefängnissen in Eritrea zu erhalten. Und da hätte eine Schweizer Botschaft kaum mehr Möglichkeiten als die UNO oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, vermutet Fetz. «Unter dem Strich blieben so hohe Kosten bei wenig Nutzen.»

In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sei immer wieder darüber diskutiert worden, dass die Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort präsent sein müsse, sagt Elisabeth Schneider-Schneiter. Letztlich aber brauche es vor allem auch die Dialogbereitschaft Eritreas. Der SVP aber wirft die Baselbieter CVP-Nationalrätin Inkonsequenz vor: «Einerseits streicht sie Entwicklungsgelder zusammen, andererseits fordert sie dann wieder Aktivitäten vor Ort. Das geht nicht auf.»