Die SVP-Pläne für eine Asyl-Initiative sorgen seit zwei Wochen für Schlagzeilen. Doch ob die Initiative wirklich kommt, ist laut der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ höchst fraglich. Denn die SVP hat ein zweites Volksbegehren in der Pipeline, und lancieren wird sie am Ende wohl nur eines.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Alles zusammen ist nicht zu stemmen.» Es hänge auch davon ab, wann der «EU-Anbindungsvertrag» vors Volk komme.

Bei der zweiten Initiative handelt es sich um «Landesrecht vor internationalem Recht». Sie ist weiter gediehen als die Asyl-Initiative: Schon am Dienstag wird sie den Medien vorstellt – von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).

Ihnen ist laut „Schweiz am Sonntag“ die Landesrechts-Initiative wichtiger als die Asyl-Initiative, denn es geht hier um das Kernthema der SVP: die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz.

Sollte die SVP tatsächlich auf die Asyl-Initiative verzichten, würden auch einige SVP-Politiker aufatmen, denen die Forderungen zu weit gehen. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann sagte: «Die Schweiz darf sich nicht vom Asylrecht verabschieden. Es wäre eine Abkehr von unserem Rechtsstaat und von unserer humanitären Tradition.»