Sicherheitsprüfung

Kurzbegründung muss laut Bundesverwaltungsgericht genügen

Kurzbegründung bei Überprüfung (Symbild)

Kurzbegründung bei Überprüfung (Symbild)

Bundesstellen müssen sich damit zufrieden geben, dass ihnen das Resultat der Sicherheitsprüfung eines Angestellten nur in groben Zügen mitgeteilt wird. Auf Details aus dem Privatleben der betroffenen Person ist laut Bundesverwaltungsgericht zu verzichten.

Der Vorgesetzte eines Bundesangestellten hatte 2007 mit dessen Einverständnis bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfung im Bereich Informations- und Objektsicherheit eine Personensicherheitsprüfung beantragt.

Die Fachstelle kam zum Schluss, dass der Betroffene ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstelle. Der Geprüfte ersuchte die Fachstelle in der Folge darum, seinem Arbeitgeber nur mitzuteilen, dass bezüglich seiner Person Sicherheitsbedenken bestünden.

Gegen den Beschluss der Fachstelle, das Resultat der Prüfung in begründeter Form weiterzuleiten, erhob der Angestellte Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, das ihm nun teilweise Recht gegeben hat. Laut dem Urteil ist eine ausführliche Begründung mit allen Details tatsächlich nicht nötig und damit unverhältnismässig.

Um das mit der Prüfung angestrebte Ziel der inneren Sicherheit zu wahren, benötige die ersuchende Stelle allerdings Angaben zur Art des Sicherheitsrisikos, das die betroffene Person darstelle. Dies könne mit einer Kurzbegründung mitgeteilt werden.

Dann allerdings habe er die Konsequenz zu tragen, dass der Arbeitgeber seinem Rückzieher in Bezug auf das Sicherheitsrisiko entsprechend Rechnung trage.

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