Medikamentenpreise
Kuhhandel zwischen Bund und Pharma bringt Firmen Millionen ein

Dank Beschwerden gegen die Preissenkungen von Medikamenten konnten die Pharmafirmen während eines halben Jahres gegen 20 Millionen Franken zusätzlich generieren. Der Bund verzichtet auf Rückforderungen.

Anna Wanner
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Bundesrat Alain Berset (von rechts), Walter P. Hölzle, Präsident Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz, und Thomas Cueni, Generalsekretär Interpharma, bei einer Medienkonferenz im April dieses Jahres. keystone

Bundesrat Alain Berset (von rechts), Walter P. Hölzle, Präsident Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz, und Thomas Cueni, Generalsekretär Interpharma, bei einer Medienkonferenz im April dieses Jahres. keystone

Gemessen an den gesamten Gesundheitskosten von rund 65 Milliarden Franken im Jahr machen Medikamente einen relativ kleinen Teil aus, etwas weniger als 10 Prozent. Trotzdem geht es um viel Geld: In der Schweiz werden jährlich rund 6 Milliarden Franken mit Medikamenten umgesetzt.

Vergangenes Jahr führte Bundesrat Alain Berset ein neues System ein, das die Preise der Medikamente senken soll, indem es sie an jene im Ausland angleicht. Das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) rechnet, dass damit in den nächsten drei Jahren 720 Millionen Franken gespart werden können – zugunsten der Prämienzahler und auf Kosten der Hersteller. Die Pharmafirmen wehrten sich dagegen und legten Rekurse gegen die Preissenkung von 21 Medikamenten ein. Weil das Bundesgericht entschied, dass die Beschwerden aufschiebende Wirkung haben, konnten die Preise aber nicht gesenkt werden.

Das Geld, das durch die vom BAG bestimmten Preissenkungen hätte eingespart werden sollen, spülte es also weiterhin in die Kassen der Pharmafirmen. Und das hörte auch im April nicht auf, als sich die Parteien trafen, um die Blockade zu lösen. Sie einigten sich darauf, dass Berset das System zur Berechnung der Medikamentenpreise bis 2015 revidiert, wenn die Pharmafirmen im Gegenzug ihre Beschwerden zurückziehen.

Für längere Zeit Mehreinnahmen

Doch diese blieben bis Ende Juni hängig. Das BAG sagt zwar, dass die Beschwerden «wie vereinbart» zurückgezogen wurden. Doch die Pharmafirmen zögerten – und profitierten so länger von Mehreinnahmen. Während eines halben Jahres mussten Patienten und Versicherer den alten, höheren Preis für das Medikament bezahlen. Das BAG geht davon aus, dass die Pharmafirmen Mehreinnahmen in der Höhe von 11 Millionen Franken generierten. Paul Rhyn, Sprecher des Krankenkassenverbandes Santésuisse, schätzt sie auf das Doppelte.

Für Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ist klar: «Die Pharmafirmen haben auf Zeit gespielt und die Rekurse lange nicht zurückgezogen, um möglichst einen grossen Profit zu erzielen.» Das BAG hingegen wollte die Rekurse vom Tisch haben, weil diese alles blockierten. Stalder: «Dass die Mehreinnahmen vernachlässigt werden, ist meines Erachtens letztlich ein Kuhhandel zwischen Pharma und BAG.»

Das Störende daran sei, dass die SKS die Behörden mehrmals aufgefordert habe, die Mehreinnahmen den Krankenversicherern zurückzugeben. Vergebens. Deswegen befürchtet Stalder, dass die Pharmafirmen nun einen Anreiz hätten, weitere Rekurse einzureichen.

Das BAG bestätigt das Vorgehen weitgehend. In der Einigung zwischen Berset und den Pharmaverbänden sei festgehalten, dass die Pharmafirmen ihre Beschwerden zurückziehen würden und dass sie 2013 und 2014 «darauf verzichten, weitere Beschwerden zu erheben». Dank dem Rückzug der Beschwerden sei es überhaupt erst möglich gewesen, die Preise zu senken und jährlich 200 Millionen Franken zu sparen, sagt das BAG. Und fügt an: «Im Gegenzug hat das Departement darauf verzichtet, die Rückzahlung der erzielten Mehreinnahmen zu verlangen.»

Weil bei Rekursen von Pharmafirmen dem BAG die Hände gebunden sind, fordern Stalder und Rhyn ein Rekursrecht für Konsumenten – oder einen Wechsel des Systems zur Festlegung der Medikamentenpreise. Dazu findet nächste Woche ein runder Tisch mit Alain Berset statt.

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