Mehrmals in den letzten Wochen gab es Schlagzeilen, über die sich die Führungsriege des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) geärgert hat. «Schnüffeln staatlich erwünscht: Geheimdienst darf bald alles» hiess es etwa, oder: «‹Lückenlose Aufsicht›: Stimmt das wirklich, NDB-Chef Seiler?» Bei der Beratung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) Anfang dieser Woche zeigte sich nun, dass die zusätzlichen Kompetenzen für den NDB auch den Experten im Ständerat Sorgen bereiten.

Zwar haben die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) das NDG einstimmig gutgeheissen. Doch werden sie ihren Ständeratskollegen bei der Sommersession im Juni mehrere gewichtige Änderungsvorschläge unterbreiten, die den Spielraum des NDB einschränken.

So soll eine selbstständige und unabhängige nachrichtendienstliche Aufsichtsinstanz geschaffen werden, die prüfen soll, ob der NDB rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt. Dieses neue Aufsichtsorgan soll die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ergänzen, die bisher in erster Linie für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig, nach Aussagen ihrer eigenen Mitglieder aber mit der Arbeitslast überfordert war.

«Es stimmt: Oftmals können wir nur Dokumente überprüfen, die uns vorgelegt werden», sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger vor zwei Wochen dieser Zeitung. «Für eigene, detaillierte Untersuchungen fehlen uns die Ressourcen.»

Kontrolle der Kabelaufklärung

Das neue NDG erlaubt es dem NDB, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen. Damit könnte ins Visier geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt – auch Schweizer, weil ein Grossteil dieser Online-Kommunikation übers Ausland führt. Die ständerätliche SIK will der bestehenden Kontrollinstanz für die Funkaufklärung in diesem Bereich nun Kompetenzen verleihen. «Mit der Kabelaufklärung hat der NDB in Zukunft ein besseres Instrument zur Verfügung», sagt der Schwyzer SVP-Ständerat und SIK-Präsident Alex Kuprecht. «Folglich muss aber auch deren Einhaltung besser beaufsichtigt werden.»

Umstritten bleibt die Frage, in welchen Fällen der Bundesrat den NDB mit Tätigkeiten beauftragen darf, die über den Staatsschutzauftrag hinausgehen. Darunter fällt etwa der Schutz des Wirtschafts- und Finanzplatzes. Der Nationalrat hat im März dem Vorschlag der Regierung zugestimmt, wonach dies in «besonderen Lagen» erlaubt wäre – ein juristisch höchst unscharfer Begriff, in dem Gegner des NDG eine Generalklausel sehen, die fast alles ermöglicht. Die ständerätliche SIK will diesen Terminus nicht verwenden. Sie schlägt vor, die Voraussetzungen enger zu umschreiben und als «Wahrung wichtiger Landesinteressen» zu bezeichnen.

Experten begrüssen die engeren Schranken, welche die SIK dem NDB setzen möchte. «Sein Aufgabenbereich bleibt zwar noch immer sehr weit und reicht weit über den Staatsschutz hinaus, wird aber jetzt immerhin deutlicher umschrieben», sagt der St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer. Die Kabelaufklärung bleibe jedoch «hochproblematisch».

Auch Martin Steiger, Rechtsanwalt der Digitalen Gesellschaft, ist noch nicht zufrieden: An der grundlegenden Problematik des NDG änderten die Vorschläge der SIK nichts, sagt er. «Die NDB-Aufsicht ist im besten Fall wie ein Hafenlotse, der zwar innerhalb der Hafenmauern teilweise sieht, was der Käpt’n mit seinem riesigen Dampfer anstellt, das offene Meer aber nicht überblicken kann. Dafür ist sein Bötchen viel zu klein und sowieso nicht seetauglich.»

Ohne Aufsicht droht Referendum

SIK-Präsident Kuprecht ist überzeugt, dass der Ständerat im Juni den Vorschlägen der Kommission folgen wird. Danach gelte es in der Herbst- oder Wintersession den Nationalrat zu überzeugen. «Die Aufsicht ist das Pièce de Résistance, um dieses notwendige Gesetz durchzubringen», sagt er. Ziel müsse es sein, mittels Zugeständnissen zu verhindern, dass ein Referendum ergriffen werde. Bereits hat die Grüne Partei ein solches in Aussicht gestellt, falls das Parlament das NDG wie vom Nationalrat vorgesehen beschliesst.