Die SVP und die Menschenrechte führen eine äusserst ambivalente Beziehung. So lobte der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm vergangene Woche in dieser Zeitung: Die Menschenrechte seien eine «segensreiche Sache». Geht es aber um Urteile über Ausländer und Asylsuchende, stellt die SVP die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte infrage. Deshalb hat Stamm am Freitag eine Motion eingereicht, welche die Kündigung und den sofortigen Wiedereintritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert – einen Wiedereintritt mit Vorbehalt. Die Themen Asyl- und Ausländerrecht sollen ausgeklammert werden.

Die Landsgemeinde in Gefahr

Die Schweiz hat zwar die Möglichkeit, die EMRK zu kündigen. Nach der Kündigung gleich wieder beizutreten, um gewisse Themen unter Vorbehalt zu stellen, gestaltet sich aber wohl nicht so einfach, wie es sich Luzi Stamm vorstellt. Die EMRK ist keine Wunschliste. Würde jeder Staat so verfahren und Menschenrechte, die ihm unlieb sind, einfach ausklammern, könnte die Institution gleich abgeschafft werden.

Neben der politischen Hürde – der für die EMRK zuständige Europarat würde einen kurzfristigen Austritt kaum gewähren – stellt sich die Schweiz mit dem Wiedereintritt möglicherweise selbst ein Bein. Er ist mit einem grossen Nachteil verbunden: Die Schweiz müsste beim Neueintritt nicht nur die EMRK sondern alle Zusatzprotokolle ratifizieren. Das sind heute 14. Nicht alle hat die Schweiz übernommen. Neben Monaco ist sie der einzige Staat, in dem das erste Zusatzprotokoll nicht zur Anwendung kommt. So gehören weder das Recht auf Bildung noch das Recht auf Eigentum oder jenes auf faire Wahlen in der Schweiz zum Menschenrechts-Katalog.

Dahinter stecken mehrere Gründe: So sind etwa die Landsgemeinden mit der Definition von fairen Wahlen nicht vereinbar, weil diese eigentlich im Geheimen stattfinden müssten. Auch gegen die Einführung einer Sozialcharta (Recht auf Bildung) hat sich die Schweiz stets gesträubt. In der Konsequenz würde sich ein leichtfertiger, kurzfristiger Austritt möglicherweise als langfristiges Fernbleiben entpuppen.

Musterschüler und Dominoeffekt

Die Diskussion über eine mögliche Kündigung der EMRK beobachtet Strassburg mit grosser Sorge. Das
Exempel des Musterschülers Schweiz, der aus der EMRK austritt, könnte Nachahmer in Staaten finden, in denen die Menschenrechte nicht so hochgehalten werden wie in der Eidgenossenschaft.

Anstelle eines Austritts wird in Strassburg deshalb die Idee herumgereicht, ein weiteres Zusatzprotokoll zu entwerfen, das Migrationsthemen aus der EMRK ausklammert. Für die Umsetzung dieser Idee müsste die Schweiz allerdings weitere Staaten als Unterstützer gewinnen.