Kuba

Kuba will wegen der Wirtschaftskrise mehr Privatwirtschaft zulassen

Raúl Castro will Personalbestand im Staatssektor reduzieren

Raúl Castro will Personalbestand im Staatssektor reduzieren

Angesichts der Wirtschaftskrise in Kuba will die kommunistische Führung künftig etwas mehr Privatwirtschaft zulassen. Präsident Raúl Castro kündigte am Sonntag an, dass Kubaner künftig kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen dürfen.

Echte Reformen in Richtung freier Marktwirtschaft wird es laut Wirtschaftsminister Marino Murillo aber nicht geben. Castro kündigte auch eine Reduzierung des "enormen Personalbestands" im Staatssektor an. Zahlen nannte er aber nicht.

Im April hatte er bei anderer Gelegenheit davon gesprochen, das eine Million der rund fünf Millionen Beschäftigten im Staatssektor überzählig seien.

Vor der Nationalversammlung in Havanna sagte der Präsident am Sonntag, die Massnahmen bedeuteten einen strukturellen Wechsel. Sie verfolgten das Ziel, das soziale System des Landes zu entwickeln und für die Zukunft zu erhalten.

Zugleich warnte Castro die Opposition vor subversiver Tätigkeit: "Es wird für die, die versuchen, unsere Unabhängigkeit in Gefahr zu bringen, keine Straffreiheit geben", sagte Castro: "Niemand soll sich täuschen. Die Verteidigung unserer heiligen Errungenschaften, unserer Strassen und Plätze wird die erste Pflicht der Revolutionäre bleiben."

Es war die erste offizielle Reaktion der Regierung auf die vor gut zwei Wochen begonnene Freilassung und Ausweisung von 52 Oppositionellen. Sie waren 2003 verhaftet und wegen subversiver Tätigkeit für die USA zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Führende kubanische Oppositionelle wiesen Castros Warnung zurück. Castros Rede enthalte "nichts Neues" und sei geprägt von der "Trägheit der Vergangenheit". Der Ökonom Oscar Espinosa, der zu insgesamt 75 im Frühjahr 2003 verhafteten Dissidenten gehört hatte, begrüsste immerhin die Ankündigung Castros, kleine private Geschäfte zuzulassen.

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