Viel mehr als eine abgeschlossene KV-Lehre kann Ueli Maurer nicht vorweisen, das ihn als Finanzminister qualifizieren würde. Dennoch hat der Verteidigungsminister beste Chancen, nach den Bundesratswahlen vom 9. Dezember den Posten von Eveline Widmer-Schlumpf zu erben: Zurzeit deutet vieles auf einen Rücktritt der BDP-Bundesrätin hin.

Der SVP-Bundesrat stünde dann als zweitamtsältestes Regierungsmitglied in der Poleposition für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD): Gemäss Anciennitätsprinzip darf zwar die amtsälteste Bundesrätin Doris Leuthard zuerst das Departement wechseln. Doch sie wird ihr Büro im ein-flussreichen Umweltdepartement (Uvek) kaum räumen, um das Finanzdossier zu übernehmen. Maurer-Kenner hingegen gehen davon aus, dass er den Wechsel wagen würde. Im Verteidigungsdepartement kann er nur noch wenig bewegen: Die Erneuerung der Luftwaffe ist nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kampfjet auf Eis gelegt, auch die Armeereform ist blockiert.

Hochkomplexe Dossiers

Im Finanzdepartement hätte der als hemdsärmelig bekannte Zürcher Oberländer neu hochkomplexe Dossiers wie den automatischen Informationsaustausch, den nationalen Finanzausgleich oder die Unternehmenssteuerreform III zu verantworten – und das ohne grosse Expertise in Finanz- und Steuerfragen. Er wäre allerdings nicht der einzige Bundesrat, der nicht vom Fach ist: Mit Simonetta Sommaruga führt seit fünf Jahren eine Nicht-Juristin das Justizdepartement.

Geteilte Meinungen

Trotzdem ist man unter Finanzpolitikern geteilter Meinung, ob Ueli Maurer Widmer-Schlumpfs Fussstapfen ausfüllen könnte: Als sie das Departement 2010 übernahm, brachte die Juristin acht Jahre Erfahrung als Bündner Finanzdirektorin mit, sechs davon als Präsidentin der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz. Sie manövrierte die Schweiz durch internationale Steuerkonflikte, schuf die Grundlagen für einen sauberen Finanzplatz ohne Bankgeheimnis und all das ohne grosse Partei im Rücken.

Der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali findet, wer sich in den Bundesrat wählen lasse, «sollte jedes Departement übernehmen können», das gelte auch für Maurer. Ähnlich klingt es bei SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Man kann sich in jedes Dossier einarbeiten.»

Doch es gibt auch kritischere Stimmen: von links bis in die bürgerliche Mitte. Ein Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission sagt, schon jetzt lasse der Verteidigungsminister oft das nötige Herzblut vermissen. «Wir brauchen keinen Buchhalter, aber man muss spüren, dass jemand will.» Wenn sich Maurer in den Kommissionen äussere, dann selten konkret, dafür oft in Allgemeinplätzen. Ein anderes Parlamentsmitglied findet: «Es gab auch schon Finanzminister, die das Rüstzeug nicht mitbrachten. Wenn er die Verwaltung machen lässt, kann auch Maurer Finanzminister sein. Je schlechter der Finanzminister, desto stärker die Verwaltung.»

Diplomatischer äussert sich Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz und neu gewählter Zuger Ständerat (CVP): «Ich finde, man müsste bei der Besetzung des EFD das Wohl der Schweiz mindestens so hoch gewichten wie parteipolitische Überlegungen.» Sollte Widmer-Schlumpf gehen müssen, hoffe er auf jemanden, der gewisse Vorkenntnisse und Affini-tät für Finanzfragen mitbringe. «Bei Ueli Maurer kann ich nur schwer beurteilen, ob das der Fall ist.»

Distanziertere Haltung

Frank Marty, Leiter Finanzen und Steuern beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, glaubt nicht, dass Maurer als EFD-Vorsteher viel Gestaltungsspielraum hätte: Die Finanzpolitik sei in der Schweiz aufgrund der Schuldenbremse stark reglementiert. In Steuerfragen seien viele Baustellen in den letzten Jahren gelöst worden oder stünden kurz vor einer Lösung. «Er kann sich nicht einfach gegen den automatischen Informationsaustausch sperren», so Marty. Vielleicht wäre die Finanzpolitik des SVP-Bundesrates etwas distanzierter gegenüber dem Ausland. «Aber die Schweiz kann sich der Entwicklung der internationalen Normen nicht entziehen.»