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Steuerstreit
Kritik nach Rücktritt: Chefunterhändler verlässt das sinkende Schiff
Für viele Linke stand Michael Ambühl den Banken stets zu nahe. Nun habe der Staatssekretär mit seinen Konzepten Schiffbruch erlitten, schreibt SP-Präsident Christian Levrat in einer Stellungnahme.
«Stillos und wider allen Gepflogenheiten»: Christian Levrat (r.) über Michael Ambühls Rücktritt
Seit längerem habe Ambühl einerseits auf Sonderdeals mit den Amerikanern, andererseits auf Spaltung der Europäer durch den Sonderweg der Abgeltungssteuer gesetzt.
Damit sei er nun gescheitert: Die Amerikaner bekämen mehr Daten als je erwartet. Die Banken müssten noch mehr bezahlen und die Schweiz habe nicht einmal eine Garantie, dass es nachher nicht weiter gehe. Die Entwicklung in Europa habe Ambühl unterschätzt, mit der Abgeltungssteuer sei er voll aufgelaufen.
Nun verlasse er das sinkende Schiff, "stillos und wider allen Gepflogenheiten", wie Levrat in einer ersten Reaktion auf die Rücktrittsankündigung schreibt. Ambühl habe die Schweiz in zwei Sackgassen geführt - und jetzt gehe er.
Politische Blindheit als Staatsrisiko
Die Linke hatte sich längst auf den Schweizer Chefunterhändler in Finanzmarktfragen eingeschossen. In einem Beitrag im "Tages-Anzeiger" vom letzten Herbst hatte ihm der ehemalige Preisüberwacher und alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) der Willfährigkeit gegenüber den Schweizer Banken bezichtigt, weil er deren Begehren um Auslieferung von Kundendaten an die USA unterstützt hatte.
Das Steuerabkommen mit Deutschland, das schliesslich am Widerstand von Links-Grün scheiterte, bezeichnete Strahm als "Schlaumeierei". Als Hauptgrund für das Scheitern des Vertrags sieht er die "Abschleichfrist" von 15 Monaten, für die Ambühl verbissen gekämpft habe. "Politische Blindheit und Willfährigkeit gegenüber Bankeninteressen werden zunehmend zum Staatsrisiko", warnte Strahm.
Arbeit innerhalb der Rahmenbedingungen
Ein etwas anderes Bild zeichnet Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), die als Mitglied der nationalrätlichen Wirtschaftskommission mit Ambühl in Kontakt war: "Er war Chefdiplomat und hat seine Arbeit gemacht im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen", sagte sie der Nachrichtenagentur sda.
Ambühl die Schuld zu geben für die aktuelle Situation sei "billig". Verantwortlich dafür sei der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit in der Schweiz, die den automatischen Informationsaustausch nie als Handlungsoption angesehen habe.
