Kritik der Schweiz an Vorgehen der OECD

Jean-Daniel Gerber (Archiv)

Jean-Daniel Gerber (Archiv)

Die Kritik der Schweiz am Vorgehen der OECD gegen Steuerparadiese wird handfest: Die Wirtschaftskommission (WAK) hat OECD-Generalsekretär Angel Gurría zu einer Anhörung bestellt und SECO sperrt Gelder, die für die OECD budgetiert waren.

Die WAK stört sich an der Rolle der OECD im Zusammenhang mit Listen von Staaten, die beim internationalen Informationsaustausch bei Steuerfragen nicht kooperieren. Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) bestätigte eine Meldung des Westschweizer Radios, dass Gurría zu einer Anhörung bestellt wurde, um Erläuterungen abzugeben.

Die WAK werfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor, mit dem beitragszahlenden Mitgliedsland Schweiz schlecht umgesprungen zu sein. Gurría habe auf die Anfrage der WAK noch nicht geantwortet, sagte de Buman.

Die OECD hatte jüngst auf Drängen der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) eine Schwarze, eine Graue und eine Weisse Liste veröffentlicht. Der Schweiz drohte, auf der Schwarzen Liste aufgeführt zu werden. Nachdem sie noch vor dem G20-Treffen in London von letzter Woche zusicherte, künftig die OECD-Standards anzuwenden, landete sie auf der Grauen Liste.

Kritik an den Listen der OECD übte auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Sie seien nach rein politischen Kriterien zusammengestellt worden. Die Schweiz müsse nun ihre weitere Strategie mit Ländern wie Österreich und Luxemburg abstimmen.

Die Schweiz lässt die OECD ihren Unmut auch materiell spüren: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat für die Organisation budgetierte Gelder gesperrt.

Dies sagte SECO-Chef Jean-Daniel Gerber gegenüber der Onlinepublikation "cash", wie SECO-Sprecherin Rita Baldegger auf Anfrage bestätigte. Der Budgetposten von 136 000 Euro sei für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen der OECD und der G20 vorgesehen gewesen.

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