Unter der Federführung von Aussenminister Ignazio Cassis richtet der Bundesrat die Entwicklungszusammenarbeit neu aus. Die Reduktion von Armut und die Förderung der Menschenrechte verlieren an Bedeutung, an erster Stelle steht die Schaffung von Arbeitsplätzen. Was halten Sie davon?

Mark Herkenrath: Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein sinnvolles Ziel. Doch dafür braucht es in erster Linie die Zusammenarbeit mit kleinen und mittelgrossen lokalen Unternehmen in den Partnerländern. Bundesrat Cassis will die Entwicklungszusammenarbeit aber verstärkt auf die Schweizer Wirtschaftsinteressen ausrichten und mit hiesigen Unternehmen zusammenarbeiten. Das Problem dabei ist, dass international tätige Konzerne in Entwicklungsländern sehr häufig lokale Unternehmen verdrängen und Arbeitsplätze vernichten. Das ist einer von mehreren Widersprüchen im Bericht zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021–2024.

Welche Widersprüche sehen Sie denn sonst noch?

Es fehlt beispielsweise der Hinweis, dass die angestrebten Arbeitsplätze menschenwürdig sein müssen. Und dass es eine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern gilt, die dem Klima und der Umwelt keinen Schaden zufügt. Das sind wichtige Ziele der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Im Bericht wird der Eindruck erweckt, diese Agenda würde nun umgesetzt. Es werden aber nur einzelne Ziele herausgepickt und nicht miteinander verbunden. Die Armutsbekämpfung ist überhaupt nicht mehr als eigenständiges Ziel aufgeführt.

Grundsätzlich soll die Entwicklungshilfe vermehrt den Interessen der Schweiz dienen. Was spricht dagegen?

Da spricht grundsätzlich gar nichts dagegen. Die Idee ist auch nicht neu. Schon SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey legte bei der Entwicklungszusammenarbeit grossen Wert auf die Schweizer Eigeninteressen. Die Frage ist, was man darunter versteht. Wenn damit die kurzfristige Profitsteigerung von Schweizer Unternehmen gemeint ist, dann widerspricht dies der Langfristigkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

Zu den Schweizer Interessen gehört die Vermeidung von Migration. Die künftige internationale Zusammenarbeit trage dazu bei, Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, heisst es im Bericht. Wirklich?

Verglichen mit den Folgen des Klimawandels und von Konflikten hat die Entwicklungszusammenarbeit einen geringen Effekt auf die Migration. Sie kann den Migrationsdruck langfristig aber durchaus senken. Und zwar vor allem über das Engagement in den Bereichen Bildung, Gesundheit und gute Regierungsführung. Genau diese Punkte kommen im neuen Bericht zu kurz, obwohl die Schweiz dort heute stark engagiert ist. Das zeigt: Es braucht keinen radikalen Richtungswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch nicht aus migrationspolitischen Überlegungen.

Alliance Sud fordert, die Entwicklungszusammenarbeit solle sich weiterhin primär auf die ärmsten Länder konzentrieren. Befürworten Sie folglich, dass Lateinamerika keine Schwerpunktregion mehr ist?

Wir können den Ausstieg aus Lateinamerika nur gutheissen, wenn die frei werdenden Mittel in ärmeren Entwicklungsländern eingesetzt werden. Derzeit sieht es aber so aus, dass das Geld eher in einen Fonds für Privatinvestitionen fliessen soll. Das lehnen wir ab.

Mit dem Vorschlag des Bundesrates würden die Ausgaben für die Entwicklungshilfe immerhin 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Das ist klar zu wenig. Erstens sind es nur 0,4 Prozent, wenn man die Ausgaben für Asylsuchende in der Schweiz abzieht, die absurderweise dazugerechnet werden. Für die Umsetzung der UNO-Agenda 2030 müssten die Industrieländer im Minimum 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Wenn die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ebenfalls mit diesen Mitteln finanziert werden soll, dann müsste es eher 1 Prozent oder mehr sein.

Eine massive Aufstockung des Entwicklungshilfebudgets könnte jene Kreise mobilisieren, die für eine Kürzung plädieren. Die SVP droht mit einer Initiative, mit der pro Jahr eine Milliarde Franken – rund ein Drittel des Budgets – von der Entwicklungshilfe in die AHV verschoben werden soll.

Die Entwicklungszusammenarbeit hat einen enormen Rückhalt in der Bevölkerung. In Umfragen spricht sich eine grosse Mehrheit für einen Ausbau aus. Die SVP würde mit der Initiative einzig ihre Stammwähler ansprechen. Man hört ja inzwischen auch nicht mehr viel von diesem Projekt.

Die Organisationen, die Alliance Sud vertritt, finanzieren sich mehrheitlich durch Spenden und Mitgliederbeiträge. Inwiefern sind sie von der Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes betroffen?

Die Hilfswerke koordinieren ihre Arbeit mit staatlichen Akteuren wie der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Die Koordination wird schwierig, wenn die Hilfswerke weiterhin die Armutsreduktion als Hauptziel ansehen, der Bund aber sein Interesse daran verliert. Zudem vergibt der Bund auch Aufträge an die Entwicklungsorganisationen. Da ist es hilfreich, wenn die Erwartungen, die an die Mandate des Bundes geknüpft sind, mit den Kompetenzen und Erfahrungen der NGO übereinstimmen.

Die Deza passt die Vergabepraxis derzeit an. Bei den Bundesbeiträgen wird eine Obergrenze pro Organisation eingeführt. Damit soll der Wettbewerb gefördert werden. Was sind die Folgen für die NGO?

Wir sind für eine gerechte Verteilung der Bundesgelder und wehren uns auch nicht gegen zusätzliche Konkurrenz. Problematisch ist, dass das Vergabesystem geändert wird, ohne dass die Mittel aufgestockt werden. Einzelne Hilfswerke werden profitieren, bei anderen wird es nicht ohne massive Restrukturierungen oder Zusammenschlüsse gehen. Es wird zu Einschnitten bei den Programmen im Süden kommen. Die Leidtragenden sind am Ende also die Menschen in den Entwicklungsländern.

Die Deza erhofft sich einen «noch wirksameren und effizienteren» Einsatz der Mittel zugunsten der Ärmsten und Notleidenden. War das bisherige System ineffizient?

Die Wortwahl ist eine Zumutung. Sie suggeriert, dass die Partnerschaften mit den Schweizer Hilfswerken bisher wenig wirksam waren. Dabei hat eine Evaluation das Gegenteil ergeben. Die Entwicklungszusammenarbeit ist derzeit gut aufgestellt. Die Neuausrichtung, die der Bundesrat anstrebt, darf nicht vom Auftrag wegführen, der in der Verfassung verankert ist: dass der Bund zur Linderung von Not und Armut in der Welt beiträgt.