Schweizer Armee

Kritik an Armee-«Propaganda»: Hohe Offiziere werben im WK für die Wehrpflicht

(Symbolbild)

Soldat der Schweizer Armee: Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden, so das Ziel der GSoA

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Die Schweiz stimmt am 22. September über die Wehrpflicht in der Schweizer Armee ab. Die GSoA will diese abschaffen. Die Schweizer Armee kämpft vehement dagegen. Selbst hohe Offiziere werben in den Wiederholungskursen (WK) für die Wehrpflicht.

Über die Wehrpflicht stimmt die Schweiz am 22. September ab. Eine Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangt, sie abzuschaffen.

Dass sich mit Beat Eberle der Kommandant der Militärischen Sicherheit (Milsich) vor Soldaten für die Wehrpflicht ins Zeug legte, stiess einem WK-Absolventen auf. Dies berichtet die Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Umso mehr, als Eberle betont habe, er handle im Auftrag von Armeechef André Blattmann persönlich.

Bei der GSoA ist man empört über den Fall: «Das ist ganz klar eine Übertretung der Kompetenz, gemäss Dienstreglement ist das nicht erlaubt», sagt GSoA-Sekretär Jonas Zürcher.

«Und das Dienstreglement wurde vom Bundesrat abgesegnet.» Hier müsse durchgegriffen werden: «Das ist ein sehr unfairer Kampf mit ungleich langen Spiessen.»

Da der GSoA ein zweiter, ähnlich gelagerter Fall bekannt ist, geht sie davon aus, dass hohe Offiziere systematisch Vorträge für die Wehrpflicht halten.

«Der Chef der Armee muss grosse Angst haben vor dieser Abstimmung, da er bereit ist, einen solchen Regelbruch zu begehen», sagt Zürcher.

«Keine Propaganda»

«Es würde mich nicht verwundern, wenn das sogar von ganz oben abgesegnet ist.» Also von Bundespräsident Ueli Maurer.

Maurer ist in der Tat im Bild über die Referate, die vor Truppen gehalten werden, wie Armee-Sprecher Christoph Brunner bestätigt.

Dass es sich dabei um Propaganda handle, bestreitet Brunner energisch: «Das ist eine grobe Unterstellung.»

Gemäss Artikel 98 des Dienstreglements sei es «unser Auftrag und unser gutes Recht, aktiv über Fragen von allgemeinem Interesse der Armee, zur Landesverteidigung und zur Sicherheitspolitik im Sinne der behördlichen Stellungnahme» zu informieren.

«Natürlich geben wir keine Wahlempfehlung ab», sagt Brunner. Als ausgebildeter Jurist habe auch Brigadier Eberle keine solche abgeben: «Das ist undenkbar.»

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