Gesundheitspolitik - Kritik am Bundesrat für sein Schneckentempo – jetzt schreitet die Gesundheitskommission ein

Der Mix an verschiedenen Geschäften ist breit: von der freien Spitalwahl über die ärztliche Abgabe von Cannabis bis hin zu medizinischen Fehlbehandlungen. Dabei fällt auf, dass die Mehrheit nicht von einzelnen Parlamentariern stammt, sondern von der Gesundheitskommission der grossen Kammer.

Der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher erklärt sich dies mit dem vorherrschenden Reformunwillen. «Offensichtlich will die Gesundheitskommission des Nationalrats nicht mehr länger zusehen, wie gewisse Anliegen auf die lange Bank geschoben werden». Locher meint damit den Bundesrat, der mehrere Themen nicht aufgreife, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt seien.

Konkret erwähnt er etwa die freie Spitalwahl, die von einzelnen Kantonen unterlaufen werde. So habe etwa der Kanton Freiburg den Tarif für ausserkantonale Behandlungen so angesetzt, damit die eigene Bevölkerung möglichst in die Spitäler des Kantons, nicht aber etwa nach Bern gehen. «Das ist ein krasser Missstand, der seit über fünf Jahren besteht, aber nicht angegangen wird», sagt Locher. Ein anderes Beispiel seien die sogenannten schwarzen Listen. Auf diesen landen Menschen, die ihre Prämien nicht mehr bezahlen. In der Folge werden sie nur noch in Notsituationen behandelt. Dieses Regime gilt in acht Kantonen, etwa im Aargau, Solothurn oder Luzern. Was als Notfall gilt, ist oft jedoch gar nicht definiert. Hier werde sogar die Verfassung verletzt, die ein Recht auf medizinische Versorgung für alle Bürger garantiere, sagt Locher.

Der Gesundheitsökonom versteht nicht, weshalb der Bundesrat solche Missstände nicht schon längst angepackt hat. Umso mehr hat er Verständnis, dass dies nun von der zuständigen Kommission des Nationalrats angepackt wird. Ein weiteres Ärgernis: Bei vielen dieser Geschäfte stimme der Bundesrat den Vorstössen der Kommission zu. «Es ist mir daher ein Rätsel, weshalb der Bundesrat nicht schon längst selber tätig wurde», sagt Locher.

Ein Beispiel dafür, wie lange es dauern kann, bis der Bundesrat zur Tat schreitet, zeigt auch das neue Preissystem für Generika. Bereits 2014 entschied er, ein solches einzuführen. Seine Pläne verabschiedet hat er aber erst am Freitag.

Andere Anliegen der Nationalratskommission will der Bundesrat in sein Paket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen aufnehmen. So etwa das neue Beschwerderecht für die Krankenversicherer bei den Spital- und Pflegeheimlisten. Will ein Kanton, dass die Behandlungskosten weiterer Spitäler oder Heime über die obligatorische Krankenversicherung abgerechnet werden sollen, so können Krankenkassen eine Beschwerde einreichen.

Zu wenig entschlossen

Thomas de Courten, Präsident der Gesundheitskommission des Nationalrats, bestätigt den Befund von Heinz Locher im Wesentlichen. «Der Bundesrat geht nicht immer mit jener Entschlossenheit an die Probleme im Gesundheitswesen heran, wie wir uns das in der Kommission vorstellen», sagt SVPNationalrat de Courten. Wenn der Bundesrat bei gewissen Geschäften vage oder gar untätig bleibe, werde die Kommission aktiv. In der derzeitigen Zusammensetzung gelinge es öfters, auch parteiübergreifend Kompromisse in gewissen Themen zu finden, sagt de Courten. Gelinge dies im Rahmen der Kommission, könne man Geschäfte rascher voranbringen, als wenn einzelne Parlamentarier Vorstösse einreichen würden.