Durchsetzungsinitiative

Kriminelle Ausländer könnten zu Sans-Papiers gemacht werden

Sans-Papiers leben in permanenter Angst aufzufliegen (Symbolbild)

Sans-Papiers leben in permanenter Angst aufzufliegen (Symbolbild)

Zwischen 90 000 und 250 000 Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus sollen in der Schweiz leben. Nun schickt sich der Staat an, willentlich mehr Leute als bis anhin zu entrechteten Sans-Papiers zu machen.

Sie verfügen über keinerlei ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen und leben in permanenter Angst, aufzufliegen. Und das, obwohl sie teilweise seit Jahrzehnten in der Schweiz leben, gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit verdienen: Sans-Papiers.

Zwischen 90 000 und 250 000 Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus sollen in der Schweiz leben. Nun schickt sich der Staat an, willentlich mehr Leute als bis anhin zu solch entrechteten Sans-Papiers zu machen.

So nämlich sieht es das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative vor und ist es bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, absehbar.

Durchsetzungsinitiative: Secondos ausschaffen?

Durchsetzungsinitiative: Secondos ausschaffen?

Kriminelle Ausländer sollen laut der Initiative automatisch ausgeschafft werden, auch wenn sie hier geboren wurden. Hier widersprechen selbst SVP-ler.

Nicht alle Personen, gegen die eine Ausweisung ausgesprochen wird, können tatsächlich ausgeschafft werden. Verhindern kann dies einerseits das Non-Refoulement-Prinzip. Dieser völkerrechtliche Grundsatz verbietet es, Menschen in Länder auszuschaffen, in denen sie schwer gefährdet wären.

Einer Ausschaffung entgegenstehen können aber auch praktische Hindernisse, etwa die Weigerung des Heimatstaates, Reisepapiere auszustellen. Schliesslich bestehen bei weitem nicht mit allen Staaten Rücknahmeabkommen.

Keine vorläufige Aufnahme mehr

Bis anhin wurden solche Personen in der Regel vorläufig aufgenommen, sofern sie nicht selbst aktiv die Ausschaffung verhindert hatten, indem sie beispielsweise verschwiegen, aus welchem Land sie stammen.

«Bis anhin sind solche Fälle sehr selten», bestätigt Martina Caroni, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Luzern. «Bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative würde diese Zahl jedoch deutlich steigen.»

Die Ausführungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative nämlich verbietet, dass Personen, die aufgrund der neuen Regelung zwar ausgeschafft werden sollten, deren Ausschaffung aber nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vorläufig aufgenommen werden.

Sans-Papiers

Sie leben ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung in der Schweiz: Sans-Papiers. Was wissen Sie über diese Bevölkerungsgruppe?

Wie viele Sans-Papiers leben in der Schweiz?

rund 10'000

etwa 50'000

Zwischen 100'000 und 200'000

Es gibt verschiedene Gruppen von Sans-Papiers. Welche stellt wohl den grössten Anteil?

Ehemalige Saisonniers

Abgewiesene Asylsuchende

Illegale Familiennachzüge

Zahlreiche Sans-Papiers arbeiten trotz fehlender Bewilligung. In welcher Sparte arbeiten sehr viele Sans-Papiers?

Bau

Hausarbeit

Landwirtschaft

Erhalten Sans-Papiers Geld vom Staat?

Ja, sie erhalten Sozialhilfe.

Ja, sie erhalten Nothilfe.

Nein, sie erhalten nichts.

Kinder von Sans-Papiers haben das Recht, zur Schule zu gehen. Wahr oder falsch?

wahr

falsch

Welche Möglichkeiten gibt es für Sans-Papiers, legal zu werden?

durch Gewohnheitsrecht

Bewilligung durch einen Bürgen

durch Heirat oder Härtefallklausel

Viele Sans-Papiers leben bei Schweizern zur Untermiete. Diese machen sich damit strafbar. Wahr oder falsch?

wahr

falsch

Naja

Es ist auch ein schwieriges Thema, das allerdings immer mehr in die Öffentlichkeit drängt.

Sehr gut!

Sie wissen schon sehr gut Bescheid zu diesem Thema. Glückwunsch!

Quiz Sans-Papiers

Die Initianten der Durchsetzungsinitiative haben diese Frage nicht geregelt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich der Gesetzgeber im Fall der Annahme dieser «Verschärfungsinitiative» nicht kulanter zeigen wird als bei der Ausschaffungsinitiative, entspräche er sonst doch kaum dem Volkswillen.

Die Zahl jener, die vom Staat zu Sans-Papiers gemacht werden, stiege bei einem Ja am 28. Februar nur schon deshalb, weil die Durchsetzungsinitiative die Ausschaffung von viel mehr Personen vorsieht. Womit mit Sicherheit auch in mehr Fällen Hindernisse auftauchen werden, die eine Ausschaffung verhindern.

So oder so hält Caroni die Tatsache, dass der Staat Sans-Papiers schafft, für höchst problematisch. «Er stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung, obwohl seine menschenrechtlichen Verpflichtungen an und für sich weiter gingen.» Auch Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte starkmachen, halten mit Kritik nicht zurück.

«Man schafft vorbestrafte Sans-Papiers, die nichts weiter als Nothilfe erhalten», sagt Alain Bovard, Jurist bei Amnesty International. «Es ist anzunehmen, dass diese unter solch prekären Bedingungen die Sicherheit weit stärker gefährden, als wenn sie vorläufig aufgenommen würden und selbst legal arbeiten dürften.»

Sans-Papiers putzen für 1000 Franken im Monat. Eine Betroffene spricht.

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Hingewiesen wird auch auf erwartete Kosten. Die Zürcher Justizdirektion kritisierte, dass allein die Kantone die Folgen zu tragen hätten, weil sie für die Nothilfe der Sans-Papiers aufkommen müssten.

Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach sagt: «Ausgerechnet die SVP, die den Sozialstaat entlasten möchte, vergrössert so den Kreis jener, die auf Nothilfe angewiesen sind.»

SVP sieht keinerlei Probleme

Keinerlei Probleme sieht mit der SVP hingegen die Initiantin der Durchsetzungsinitiative. Mit vielen Ländern funktioniere die Ausschaffung krimineller Ausländer gut, sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär.

«Bei den anderen Ländern müssen die Behörden geeignete Massnahmen vorschlagen und umsetzen.» Personen, die wegen verunmöglichter Ausschaffung zu Sans-Papiers würden, könnten trotzdem ausreisen, erinnert Bär. «Es ist niemand gezwungen, sich in der Schweiz aufzuhalten, geschweige denn, hier Verbrechen zu begehen.»

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