Bankenwesen

Kredit- und Hypothekarverbot fällt: Bundesrat liberalisiert PostFinance

Postfinance soll mit Krediten wieder Geld verdienen

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: Der Bundesrat will Postfinance erlauben, Hypotheken und Kredite zu vergeben.

Der Bundesrat stellt die Weichen für eine Liberalisierung der PostFinance. In Zukunft darf sie Hypotheken und Kredite anbieten. Der Schritt soll aber sachte erfolgen und das Unternehmen staatlich bleiben.

(rwa) Laut Postgesetz darf die PostFinance keine Kredite oder Hypotheken vergeben. Am Freitag nun hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet. Mit dem Schritt wird es der Tochtergesellschaft der Post möglich sein, Hypotheken und Kredite anzubieten.

Den Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat bereits im September 2018 gefällt und damit dem jahrelangen Drängen der Konzernspitze um CEO Hansruedi Köng nachgegeben. Dass der Bund das Kreditverbot kippen will, ist nicht überraschend. Nachdem der Konzern in der Vergangenheit stets hohe Millionengewinne in die Bundeskasse spülte, geriet der Motor ins Stocken. Die Einführung der Negativzinsen und das anhaltende Tiefzinsumfeld drückten auf die Margen. Als Folge ging der Gewinn aus dem Zinsgeschäft von 2012 an zurück: Von über einer Milliarde auf 572 Millionen Franken im letzten Jahr. 2018 kündigte das Unternehmen dann den Abbau von 500 Stellen an.

Widerspruch zu strategischen Zielen

Auch in der Mitteilung vom Freitag begründet der Bundesrat den Schritt mit der gesunkenen Ertragskraft der PostFinance. Erschwert werde auch die Finanzierung der Grundversorgung. Die Entwicklung stehe im Widerspruch zu den Erwartungen des Bundesrates in den strategischen Zielen für die Post.

Durch die gestiegene Ertragskraft verspricht sich die Landesregierung auch ein tieferes Anlagerisiko für die Kundengelder. Der Wettbewerb auf dem Kredit- und Hypothekarmarkt führe auch zu besseren Konditionen für Kundinnen und Kunden. Nach Ansicht des Bundesrates soll der Eintritt aber über mehrere Jahre erfolgen, um negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität zu vermeiden.

Weiter befürwortet der Bundesrat auch eine Öffnung des Aktionariats von PostFinance. Die Schweizerische Post soll aber Mehrheitsaktionärin bleiben. Eine private Mehrheitsbeteiligung ist für den Bundesrat ausgeschlossen.

Die Teilprivatisierung ist aus Sicht des Bundesrates aber auch notwendig, damit die PostFinance die neuen Eigenmittelanforderungen erfüllt, die neu für systemrelevante Banken gelten. Im Nachgang zur Finanzkrise hatte der Bundesrat die Anforderungen verschärft. Sollte die PostFinance die Eigenmittel nicht aus eigener Kraft stemmen können, stellt der Bundesrat eine Kapitalisierungszusicherung zur Debatte. Laut Mitteilung wäre diese an strenge Kriterien geknüpft.

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