Gesundheitsthemen haben im Parlament den Donnerstag dominiert. Ein Überblick in acht Punkten:

1. FRANCHISE: Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Nun müssen Kranke auch noch einen grösseren Teil der Arztrechnungen selber zahlen. Die Franchisen steigen vorerst um 50 Franken. Danach werden sie laufend im Verhältnis zu den Gesundheitskosten erhöht. Darauf haben sich die Räte geeinigt. Eine abrupte Erhöhung um 200 Franken lehnt der Nationalrat aber ab.

Der Vorschlag stammte von der Gesundheitskommission. Sie ist überzeugt, dass sich durch eine höhere Beteiligung Prämien sparen lassen. Laut Bundesrat Alain Berset trifft das zwar zu, es handelt sich aber nur um eine Verlagerung der Kosten. Die SP will zusammen mit verschiedenen Organisationen das Referendum ergreifen gegen die Erhöhung der Franchisen.

2. KRANKENKASSEN: Unerwünschte Anrufe von Krankenkassenmaklern sollen der Vergangenheit angehören. Das Parlament will Anrufe zur Gewinnung von Neukunden verbieten und die Vermittlerprovisionen begrenzen.

Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen. Die Selbstregulierung habe nicht funktioniert, sagte SP-Nationalrätin Bea Heim (SP/SO) im Namen der Gesundheitskommission. "Die Telefonitis ging weiter, und die Provisionen erreichten unverhältnismässig hohe Summen." Deshalb solle der Bundesrat künftig die telefonische Kaltaquise - die erstmalige Kontaktaufnahme zu einem möglichen Neukunden - für Grund- und Zusatzversicherung verbieten. Über den abgeänderten Vorstoss hat noch der Ständerat zu befinden.

3. SOZIALVERSICHERUNGEN: Die Regeln gegen Sozialversicherungsmissbrauch sollen verschärft werden: Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat dem Grundsatz zu, dass Personen, die sich mit unwahren Angaben Versicherungsleistungen erschleichen, die Mehrkosten von Observationen tragen müssen. Zudem sollen Zahlungen sistiert werden, wenn sich jemand einem Strafvollzug entzieht.

Einig sind sich die eidgenössischen Räte darin, dass unrechtmässig bezogene Leistungen während dreier Jahre zurückgefordert werden können sollen. Heute läuft die Frist nach einem Jahr ab. Mit den Änderungen wird das Gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) seit der Einführung 2003 zum ersten Mal revidiert.

4. MEDIZINPRODUKTE: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Die Räte sind im Grundsatz einverstanden damit. Die Transparenzregeln sind aber noch ungeklärt. Der Ständerat hatte sich gegen ein Register für Interessenbindungen ausgesprochen. Der Nationalrat hat nun eine Lösung ohne Register beschlossen. Dazu muss sich nun der Ständerat wieder äussern.

5. ÄRZTELÖHNE: Ärztinnen und Ärzte in Spitälern sollen künftig ihren Lohn offenlegen müssen. Der Nationalrat hat einer Motion mit 124 zu 59 Stimmen zugestimmt, die mehr Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren im stationären und ambulanten Bereich fordert. Motionärin Bea Heim (SP/SO) plädierte für "nichts anderes als das, was bis im Jahr 2012 üblich war".

Bis dahin hatte der Ärzteverband FMH das Einkommen der freien Ärzteschaft regelmässig publiziert. Heute hätten die Spitäler teilweise keinen Überblick über die Einnahmequellen ihrer Kaderärzte und -ärztinnen. Die SVP lehnte die Motion als einzige Fraktion ab. Der Bundesrat könnte mit dem Vorstoss gut leben. Dieser geht nun an den Ständerat.

6. MEDIKAMENTE: Der Bundesrat muss bei der Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder über die Bücher. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission stillschweigend angenommen. Der in Auftrag gegebene Bericht soll unter anderem mögliche Lösungen aufzeigen für die Rückerstattung der Kosten von Medikamenten, die bereits im Ausland zugelassen wurden, aber in der Schweiz noch nicht.

Der Nationalrat will die heutige Ungleichbehandlung bei den Kostenübernahmen von sogenannten "Off Label Use"-Medikamenten beseitigen. Der Bundesrat beantragte aufgrund laufender Arbeiten auf diesem Gebiet die Annahme des Vorstosses. Die Ergebnisse einer Evaluation werden frühestens im Jahr 2020 vorliegen.

7. PFLEGE: Die Kantone sind nicht grundsätzlich gegen eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Sie verlangen aber, dass dabei Pflegeleistungen einbezogen werden. Der Bundesrat muss nun die Grundlagen dafür erarbeiten. Damit hat in der Nationalrat beauftragt. Er hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission angenommen.

Diese hat bereits eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen ausgearbeitet. Der Einbezug der Pflege in die aktuelle Vorlage sei aber nicht möglich, erklärte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). Dafür fehlten die Grundlagen.

8. GESUNDHEITSDATEN: Statistiken zu Entwicklungen im Gesundheitswesen sollen künftig von einem unabhängigen Organ wie dem Bundesamt für Statistik erstellt werden. Der Nationalrat hat zwei gleichlautende Motionen von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) und Olivier Feller (FDP/VD) mit 125 zu 59 Stimmen angenommen. Mit diesen wird der Bund beauftragt, die Statistiken einer entsprechenden Institution anzuvertrauen.

Ziel ist, dass mit unbestrittenen und aktuellen Daten das Gesundheitssystem der Entwicklung der Bedürfnisse und der Kosten angepasst werden kann. Heute würden die verfügbaren Daten je nach Quelle voneinander abweichen. Die Daten müssten nach einem klaren und einheitlichen methodischen Vorgehen erhoben werden, sagten die Motionäre. Der Ständerat hat jetzt darüber zu befinden. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen.