Bundesrat Alain Berset lancierte gestern den Auftakt zur Abstimmung über die Altersreform 2020: Es handle sich bei der Vorlage um einen Kompromiss, bei dem alle etwas bekommen hätten, aber auch alle etwas geben mussten. Im Vordergrund stehe die Frage: Ist es besser, den Status quo zu erhalten – und die horrenden Defizite der AHV in Kauf zu nehmen – oder die Reform mit ihren Imperfektionen zu akzeptieren?

Berset verwies darauf, dass auch er in wichtigen Punkten unterlegen sei.
Er habe gewünscht, das strapazierte Budget des Bundes entlasten zu können. Ohne Erfolg. «Trotz Bemühungen habe ich im Ständerat für mein Anliegen keine Stimmen erhalten. Null», so Berset. «Im Nationalrat war es eine.» Und trotzdem: Die Vorlage sei zu wichtig, um sie aus einzelnen Vorbehalten abzulehnen.

Schuss geht nach hinten los

Ein Wink an die Wirtschaft, die wegen des 70-Franken-Zuschlags die Reform ablehnt. Aber nicht nur: Die Kompensation der Übergangsgeneration erweise sich «als Fass ohne Boden», monierte gestern der Arbeitgeberverband. Als Alain Berset danach gefragt wurde, ob die Rentenreform viel teurer werde als in den offiziellen Statistiken vermutet, verlor er kurz die Contenance.

Dabei besteht durchaus Grund zu dieser Annahme, weil parallel zur Altersreform 2020 das Parlament Sparpläne für Ergänzungsleistungen (EL) diskutiert. Wie so oft bei Sozialwerken bleiben Sparvorhaben nicht ohne Folgen: Wer eine Schraube anzieht, riskiert, dass sich auf der anderen Seite eine lockert. So hat die Sparübung bei den EL eine gegenteilige Wirkung auf die anstehende Altersreform, wie die «NZZ» gestern vorrechnete: Falls nach dem Ständerat auch der Nationalrat den Kapitalbezug aus der zweiten Säule verbietet, dann kommt das die Pensionskassen teuer zu stehen. Anstatt der 6,4 Milliarden Franken, welche für die Sicherung der Pensionskassenrente der Übergangsgeneration (Jahrgang 74 und älter) berechnet wurde, soll diese nun 12 Milliarden kosten. Zahlen müssen voraussichtlich Arbeitgeber und -nehmer über höhere Lohnabgaben.

Für und wider den Kapitalbezug

Zwei unterschiedliche Ziele kommen sich in den Weg: Indem der Kapitalbezug verboten wird, so die Hoffnung des Ständerats, müssen weniger Leute EL beantragen. Bund und Kantone hoffen 120 Millionen Franken, indem Rentner, anstatt das Geld zu verprassen, brav ihre Rente beziehen und finanziell unabhängig bleiben. Im Gegensatz dazu begrüssen Pensionskassen den Kapitalbezug: Denn sie müssen das Rentenversprechen, welches sie bei Eintritt in die Pension abgeben, bis ans Lebensende halten – auch wenn das Alterskapital längst aufgebraucht ist. Das führt laut Berset zu «illegalen» Quersubventionen von rund 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Junge erlitten folglich eine negative Umverteilung, weil ihr Alterskapital anderen zugutekommt. Wer hingegen das Alterskapital bezieht, verzichtet auf die Rente und verhindert unvorhersehbare Kosten.

Die Altersreform 2020 verspricht allen Erwerbstätigen mit Jahrgang 74 und älter, dass sie von Kürzungen in der zweiten Säule verschont bleiben (falls sie nicht mehr als 84 600 Franken verdienen). Kürzungen der BVG-Rente gelten nicht nur für höhere Einkommen, sondern auch für spätere Generationen.

Unlautere Vermischung

Wenn nun der Übergangsgeneration der Kapitalvorbezug für die nächsten 20 Jahre untersagt bleibt, müssen die Pensionskassen die viel zu hohen Rentenversprechen gleichwohl einhalten – was zu einer Verdoppelung der Kosten auf 12 Milliarden Franken führt. Der Arbeitgeberverband wittert einen «veritablen Politskandal». Alain Berset reagierte wegen der Vermischung der Vorlagen genervt. Das diene alleine dem Zweck, «Verwirrung zu stiften». Was das Parlament will, sei absolut unklar. Tatsächlich hat die Nationalrats-Kommission lediglich neue Zahlen zum Kapitalbezug verlangt. Über das Ver-
bot wird so bald nicht entschieden. Die Kostenfrage bleibt bis dahin ungeklärt.