Wer schätzt es nicht: Man setzt sich in eine Bar und loggt sich in das offene WLAN des Lokals ein, zeigt Freunden Filme auf Youtube oder chattet auf Facebook. Damit könnte es aber bald vorbei sein. Schuld daran ist die neue Verordnung im revidierten Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). 

Wie die "Basler Zeitung" schreibt, müssen Swisscom, Sunrise, UPC und Co. dem Bund neu die Daten ihrer Kunden liefern, damit diese eindeutig identifiziert werden können. Darunter fallen etwa Name, Geburtsdatum, Ausweisnummer aber auch Beruf und Adresse. Der schnelle und anonyme Zugang zum WLAN in Restaurants, Cafés oder bei Grossveranstaltungen wird damit verunmöglicht. Denn die Internetanbieter müssten Systeme aufstellen, um die Daten zu erfassen. Und die Kunden müssten sich im WLAN registrieren, damit die Daten überhaupt erfassbar sind.

Gemäss Bundesrätin Simonetta Sommaruga zielt der Systemwechsel darauf ab, Schwerstkriminelle und Terroristen besser verfolgen zu können.

Anbieter protestieren

Sogar Zahlungsmittel, welche die Kunden nutzen, und Bankdaten sollen die Internetanbieter zur Verfügung stellen. Ihnen geht das zu weit. Laut "Basler Zeitung" wehren sie sich heftig gegen die neue Verordnung. Die Datenlieferungen stellten einen "groben Eingriff in die Privatsphäre der Kunden von Telekommunikationsdiensten dar". 

In einem Papier, das der Zeitung vorliegt, kritisieren sie ausserdem, dass dass ein Teil der Vorschriften technisch nicht umsetzbar sei.

Die Vernehmlassung zur neuen Verordnung dauert bis am 29. Juni. Der Bund will die Änderung Anfang 2018 in Kraft setzen. (mwa)