Angriffe auf die Polizei, zerbrochene Schaufenster, Plünderungen: Die Krawallnacht vom 25. Mai 2013 ist in Bern unvergessen. Die unbewilligte Demonstration «Tanz dich frei» verwandelte Teile der Altstadt in ein Schlachtfeld und kostete die Öffentlichkeit rund zwei Millionen Franken; knapp die Hälfte entfiel auf die Auslagen für die Polizei.

«Diese Krawallnacht ist das Paradebeispiel dafür, wieso es das neue Polizeigesetz braucht», sagt der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause. Der CVP-Politiker kämpft zusammen mit einer bürgerlichen Allianz für die Gesetzesrevision, die am kommenden Sonntag im Kanton Bern zur Abstimmung gelangt. Umstrittenster Punkt ist die Möglichkeit, Teile der Sicherheitskosten auf die Veranstalter oder einzelne Demonstranten zu überwälzen, wenn es zu Gewalt oder Sachbeschädigungen kommt. Dies soll abschreckend wirken.

Kritik am Gesetz kommt von der Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. «Ein Ja würde unserer Demokratie schaden», sagt sie. Die Grünen zusammen mit Menschenrechtsgruppen sehen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht und haben deshalb im Kanton Bern das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Für Rytz mutet es seltsam an, dass Veranstalter kollektiv für das Fehlverhalten von Einzelpersonen geradestehen müssen. «Viele Organisationen würden künftig zögern, eine bewilligte Demonstration zu organisieren», befürchtet sie. «Denn jede Veranstaltung kann von einigen Chaoten missbraucht werden.»

Gemäss Gesetz gilt eine Kostenobergrenze von 10'000 Franken, in gravierenden Fällen von 30'000 Franken. Veranstalter könnten bei Ausschreitungen dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie keine Bewilligung haben oder die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig missachten.

Nause sieht keine Gefahr für die Grundrechte der Schweiz. «Für etablierte Veranstalter wie die Gewerkschaften oder Tibeter-Organisationen wird sich nichts ändern», sagt er. Es gelte das Verhältnismässigkeitsprinzip. Wegen einzelner Graffiti habe keine Organisation etwas zu befürchten. «Das Gesetz soll dann greifen, wenn es zu Gewaltausschreitungen oder hohen Sachschäden kommt. Zum Beispiel, wenn der schwarze Block eine unbewilligte Demonstration durchführt und diese eskaliert.»

Da bei Protestzügen ohne Bewilligung meist nicht klar ist, wer diese organisiert hat, sieht das Gesetz auch vor, dass Teilnehmer einen Teil der Sicherheitskosten übernehmen müssen, wenn sie Gewalt anwenden oder sich trotz behördlicher Anweisung nicht vom Demonstrationszug entfernen. Für Rytz ist es selbstverständlich, dass strafrechtlich belangt wird, wer Gewalt anwendet oder Sachen beschädigt. Sie versteht allerdings nicht, wieso die fehlbare Person auch noch die Kosten für den Polizeieinsatz tragen soll. «Das wäre dasselbe, wie wenn ein Verkehrssünder neben der Busse auch noch die Polizeikosten zu übernehmen hätte.»

Keine Veränderungen in Luzern

Im Kanton Luzern gilt seit einem Jahr eine identische Bestimmung. Bisher ist die Wirkung bescheiden. Zu einer Kostenüberwälzung auf Veranstalter oder Teilnehmer kam es noch nicht, wie die Kantonspolizei Luzern auf Anfrage mitteilt. Es ist auch nicht so, dass die Zahl bewilligter Demonstrationen zurückgegangen wäre, weil die Veranstalter das Risiko einer Kostenübernahme scheuten. «Es sind keine Veränderungen zu spüren», heisst es seitens der Polizei.

Auffällig ist: Im vergangenen Jahr fiel die 1.-Mai-Demo in der Stadt Luzern aus. Kritiker machen dafür auch die Abschreckung durch das neue Gesetz verantwortlich. Allerdings erkennt die Polizei für dieses Jahr wieder Bestrebungen für eine 1.-Mai-Demo. Nachhaltig abgeschreckt wurden die Veranstalter durch das Gesetz offenbar nicht.