Der mutmassliche Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) dürfte in die Millionen gehen. Denn das IT-Unternehmen, das in den Fall verwickelt ist, hat dem Seco Rechnungen über Dutzende von Millionen gestellt und dabei die Aufwände im Umfang von mehreren Millionen Franken überzogen.

Allein im Jahr 2010 hat die Firma dem Seco Rechnungen für für Dienstleistungen und Lizenzen im Jahr 2010 von rund 10,2 Millionen Franken gestellt, wie der «Tages-Anzeiger», der den Fall gestern publik machte, in seiner heutigen Ausgabe schreibt. Der Millionenrechnung stellte die Firma danach einen Aufwand von nur gerade 4,2 Millionen Franken entgegen. Die Marge beträt danach horrende 6 Millionen.

Aufwand: Null Franken

Ein zweites Dokument lasse darauf schliessen, dass die überhöhten Gewinne jeweils schon im Voraus eingeplant wurden, so der «Tages-Anzeiger». Bei diversen Seco-Verträgen sei bei einem erwarteten Umsatz von Hunderttausenden von Franken ein Aufwand von null eingetragen.

In den Jahren 209 bis und mit 2011 hat die IT-Firma fürs Seco Aufträge für Hardware, Software und Dienstleistungen im Umfang von 26 Millionen Franken abgewickelt. Noch im letzten Oktober erhielt das Unternehmen vom Seco einen weiteren Grossauftrag über 7,7 Millionen Franken.

Kantone, andere Bundesämter

Der Informatik-Anbieter arbeitete noch für weitere Bundesämter und auch für die Kantone Zürich und Zug sowie für die Stadt Zürich. Dort hat Korruptionsaffäre die Verantwortlichen aufgeschreckt. Die Zuger Finanzkontrolle untersucht, ob das Amt für Informatik und Organisation (AIO) in die Angelegenheit verstrickt ist.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass Organisationseinheiten und Mitarbeitende des Kantons Zugs involviert seien, schreibt die Finanzdirektion in einer Mitteilung.

Auch der Kanton Zürich will die Rechnungen der Firma ebenfalls überprüfen.

Kritik am Vorgehen des Seco

Beim Seco laufen die Ermittlungen inzwischen auf Hochtouren. Das Staatssekretariat hat am Donnerstagnachmittag bei der Bundesanwaltschaft Klage eingereicht und den involvierten Mitarbeiter, einen Ressortleiter, freigestellt.

Die Anzeige erfolge viel zu spät, kritisiert Michel Huissoud, Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle. «Ich verstehe nicht, warum das Staatssekretariat nicht sofort eine Strafanzeige einreichte, bevor der Fall in der Zeitung publik wurde. Die involvierten IT-Firmen hatten so alle Zeit der Welt, Beweismaterial zu vernichten und sich abzusprechen. Der anfängliche Verzicht auf eine Anzeige schützt die Täter», erklärt Huissoud im Interview mit «Der Nordwestscheiz». (rsn)