Schnaps-Affäre

Korruptionsexperte: «Stahls Verhalten zeugt von geringer Sensibilität»

«Ich sehe mein Präsidialjahr als Gelegenheit, Gästen Schweizer Produkte anzubieten», sagt Jürg Stahl.

«Ich sehe mein Präsidialjahr als Gelegenheit, Gästen Schweizer Produkte anzubieten», sagt Jürg Stahl.

Nationalratspräsident Jürg Stahl gab den erhaltenen Schnaps zurück. Seine Bestellung wirft aber weiter Fragen auf.

Da hatte der neu gewählte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) eine wahrhaftige Schnapsidee: Im November schrieb er einheimische Alkoholproduzenten an und liess fragen, ob sie ihm für die «Grundausstattung» in seinem präsidialen Kühlschrank nicht ein paar Flaschen Spirituosen und Bier schicken könnten. Der «Nordwestschweiz»-Artikel über die «unkonventionelle Anfrage» Stahls, die kaum ein «Nein» zuliess, warf hohe Wellen. Der offiziell höchste Schweizer wurde von Kollegen von links und rechts kritisiert.

Gestern Nachmittag nun zeigte sich der Winterthurer geläutert: «Es war nie meine Absicht, meine Funktion als Nationalratspräsident auszunutzen und den Eindruck zu erwecken, mich ungerechtfertigt bereichern zu wollen», sagte er gegenüber der «Nordwestschweiz». Den Schnaps habe er sich schlicht deshalb liefern lassen, weil er sein Präsidialjahr dazu nutzen wolle, seinen Gästen Schweizer Produkte anzubieten.

Trotzdem: Schweizer Destillate wirds für die Gäste des Nationalratspräsidenten keine geben. Stahl hat den Schnaps als Reaktion auf die laut gewordene Kritik an seiner Bestellung an das Unternehmen zurückgeschickt. «Die Sache ist damit für mich abgeschlossen.»

Nahe an der Korruption vorbei

Für Martin Hilti, Rechtsanwalt bei der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Schweiz, ist das der einzig richtige Schritt. Auch wenn das Annehmen von kleineren Geschenken wie etwa einzelnen Schnapsflaschen für einen Politiker nicht illegal ist, sagt Hilti: «Das Verhalten von Herrn Stahl zeugt von geringer Sensibilität für die Entstehung von Interessenkonflikten.»

Philipp Hadorn, Solothurner SP-Nationalrat und Präsident des Blauen Kreuzes, gibt Hilti recht. «Die Annahme von Geschenken führt regelmässig zu Diskussionen», sagt Hadorn. Das Bundeshaus dürfe nicht als Werbeplattform für irgendwelche Produkte missbraucht werden, auch nicht für einheimisch produzierte Konsumgüter. «Die Institutionen sind werbemässig sauber zu halten», sagt der SP-Politiker. Zudem gäbe es bedeutend sinnvollere Geschenke für politische Besucher als alkoholische Getränke.

So ungeschickt Stahls Schnaps-Bestellung aber auch war: Illegal war sie in den Augen der Eidgenössichen Alkoholverwaltung nicht. Sprecherin Ruth Widmer erklärt: «Da es sich bei der Schnapslieferung an Herrn Stahl um ein Geschenk gehandelt hat und die Spirituose an einen geschlossenen Kreis von Gästen ausgeschenkt werden sollte, ist die Lieferung gemäss Alkoholgesetz legal.»

Grenze zwischen Geschenk und Bestechung

In einer Empfehlung, die im Dezember 2015 an alle Parlamentarier verteilt wurde, ist festgehalten, dass korruptive Beziehungen häufig mit Geschenken beginnen, auch wenn diese Geschenke keine konkrete Gegenleistung verursachen, sondern nur «psychologisch nach einer Erwiderung verlangen». Wann die Grenze zwischen zulässigen Geschenken und korruptivem Bestechen allerdings überschritten wird, ist laut der Empfehlung unklar. Es sei «schwierig, eine klare Grenze im Sinne eines fixen Frankenbetrags zu ziehen». Deshalb appellieren die Empfehlungsschreiber an die «Selbstverantwortung» der Parlamentarier.

Und mit Selbstverantwortung sollte sich der Nationalratspräsident eigentlich auskennen. Als Vorstandsmitglied des Vereins «Freiheit + Verantwortung» lässt er sich auf der Vereinshomepage jedenfalls folgendermassen zitieren: «Wenn wir mit möglichst wenig Regeln auskommen wollen, müssen wir alle Selbstverantwortung übernehmen.» Sprich: Wenn der Nationalratspräsident keine schärferen Korruptionsnormen will, sollte er in Zukunft auf Gratis-Schnaps-Ideen verzichten.

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