Menschenrechte
Konzernverantwortungsinitiative: Komitee rechnet mit einer Abstimmung

Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt einen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative ab.

Doris Kleck
Drucken
Teilen
Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative in Bern. (Archivbild)

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative in Bern. (Archivbild)

Quelle: Konzern-Initiative.ch

Viel Post bekamen die Mitglieder der nationalrätlichen Rechtskommission in den letzten Tagen. Auch aus der Wirtschaft. Während Economiesuisse gegen einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative weibelte, sprach sich der Westschweizer Verband «Groupement des Entreprises Multinationales» dafür aus. Er vertritt 92 Firmen mit insgesamt 35 000 Angestellten.

Die Wirtschaft ist also gespalten. SVP und FDP treten dafür umso geeinter auf. Die Rechtskommission des Nationalrates lehnte gestern den Gegenentwurf ihrer Schwesterkommission mit 14 zu 11 Stimmen ab. Die Initiative will Schweizer Unternehmen verpflichten, Umweltstandards und Menschenrechte auch im Ausland einzuhalten. Sie sollen für die Vergehen ihrer Tochterfirmen haften, ausser sie halten die Sorgfaltspflichten ein. Die Rechtskommission des Ständerates wollte einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ausarbeiten. Die Eckwerte sahen vor, dass die Zahl der betroffenen Firmen und die Haftung eingeschränkt werden. Die Initianten stellten einen Rückzug des Begehrens in Aussicht.

Verbesserungen im Aktienrecht

Kommissionspräsident Pirmin Schwander (SVP/SZ) begründete die Absage damit, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Internationale Standards ins Recht zu fassen, bringe mehr Rechtsunsicherheit. Zudem wolle die Mehrheit «politisch ehrlich sein». Es bringe nichts, eine Diskussion über einen Gegenvorschlag zu führen, den man nicht wolle. «Es gibt zwar schwarze Schafe», sagte Schwander. Doch diese gebe es vor allem im Rohstoffbereich. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision könne man diese mit stärkeren Transparenzvorschriften in die Pflicht nehmen.

Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler hatte den Gegenentwurf initiiert. Er sprach von einer «verpassten Chance» und schliesst nicht aus, dass die Mehrheit diesen Entscheid noch bereuen werde. Engler geht davon aus, dass ein indirekter Gegenvorschlag damit definitiv vom Tisch ist – wegen der Behandlungsfristen für die Initiative. Theoretisch ist es denkbar, dass die ständerätliche Rechtskommission am Gegenentwurf festhält und die beiden Parlamentskammern darüber entscheiden, ob der Gesetzesentwurf ausgearbeitet wird.

Schneller und einfacher realisieren lässt sich ein direkter Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Die Grünliberalen haben bereits einen entsprechenden Vorschlag formuliert. Sie wollen auf die Selbstregulierung der Branchen setzen. Falls diese nicht ausreiche, solle der Bund eingreifen. Engler glaubt jedoch nicht, dass ein direkter Gegenvorschlag mehrheitsfähig wäre. Denn mit dem indirekten Gegenentwurf wollte man den Initianten den Rückzug ermöglichen und eine Abstimmung verhindern. Mit einem vager formulierten Gegenvorschlag könne dieses Ziel kaum erreicht werden, sagt Engler.

Das Initiativkomitee rechnet nach dem gestrigen Entscheid mit einer Abstimmung. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: «Wir blicken mit Optimismus auf den Abstimmungssonntag, denn die Unterstützung von Privatpersonen und von Stimmen aus der Wirtschaft wird immer grösser», sagte Dick Marty, ehemaliger FDP-Ständerat und Co-Präsident des Initiativkomitees. Economiesuisse sei mit ihrer Blockadepolitik keineswegs repräsentativ für alle Unternehmen.