Ständerat

Konzernverantwortungs-Initiative: «Konzernlobby» setzt sich durch

Ruedi Noser (ZH/FDP) beantragte dem Rat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Ruedi Noser (ZH/FDP) beantragte dem Rat, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Nach dem Nein der kleinen Kammer dürfte die Konzernverantwortungs-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen.

Nachdem der Ständerat gestern einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative knapp abgelehnt hatte, folgten die Schuldzuweisungen. Der Verband Swissholdings, der die Interessen der multinationalen Schweizer Unternehmen vertritt, warf den Initianten mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Das Initiativkomitee wiederum beschuldigte die «Konzernlobby», sie habe einen Gegenvorschlag von Anfang an blockiert. Der CSP-Nationalrat Karl Vogler (OW), der den Gegenentwurf zusammen mit SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) ausgearbeitet hatte, meinte nach dem Entscheid: «Das Lobbying der Wirtschaft in den letzten Tagen war enorm und man hat nichts unversucht gelassen, den Gegenvorschlag schlechtzureden.»

Es ist nun am Nationalrat, zu entscheiden, ob er an einem indirekten Gegenvorschlag festhalten will. Hans-Ueli Vogt sagt: «Ich gehe davon aus, dass das Projekt eines Gegenvorschlags gestorben ist.» Tatsächlich scheint es unmöglich, sowohl die Initianten als auch die Wirtschaft zufriedenzustellen. Die Konzernverantwortungs-Initiative dürfte vors Volk kommen.

Initianten wollten zurückziehen

Ziel der Initiative ist es, dass Schweizer Konzerne und ihre Tochtergesellschaften haftbar gemacht werden können, wenn sie im Ausland gegen Menschenrechts- und Umweltstandards verstossen – ausser sie können nachweisen, dass sie die in der Initiative ebenfalls enthaltene Sorgfaltsprüfungspflicht erfüllt haben.

Anders als der Bundesrat sprach sich der Nationalrat im vergangenen Jahr für einen Gegenvorschlag aus. Dieser nahm die Kernforderungen der Initiative auf, ging aber weniger weit: Unter anderem wurde die Haftung eingeschränkt. Sie sollte nur für juristisch kontrollierte Tochtergesellschaften gelten, nicht aber für Zulieferer. Die Initianten sprachen von einem Kompromiss und stellten einen Rückzug in Aussicht.

«Wir haben zu zahlreichen Abstrichen Hand geboten», sagt Rahel Ruch vom Initiativkomitee. Man habe insgesamt 20 Einschränkungen gegenüber dem Initiativtext akzeptiert. Die Rechtskommission des Ständerats fügte schliesslich eine Einschränkung hinzu, die für die Initianten nicht mehr hinnehmbar war: Verstösse von Tochtergesellschaften von Schweizer Unternehmen sollten nur dann in der Schweiz belangt werden können, wenn die Geschädigten nachgewiesen hätten, dass im Heimatstaat kein rechtsstaatliches Verfahren denkbar wäre. Nun sprachen die Initianten von einem «zahnlosen Gesetz». Für Swissholdings und Economiesuisse auf der anderen Seite war auch dieser Vorschlag noch nicht wirtschaftstauglich. «Die ständerätliche Kommission hat das Geschäft in eine Sackgasse manövriert», sagt Hans-Ueli Vogt.

Levrat freut sich auf Kampagne

Angeführt wurden die Gegner eines Gegenvorschlags gestern von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH). Wie die Initiative gehe auch der Gegenvorschlag mit seinen weitgehenden Haftungsbestimmungen «völlig in die falsche Richtung», sagte Noser in der Debatte. Die Folge für die Unternehmen wäre ein «riesiger und sinnloser Aufwand». Die Gegenposition nahm der andere Zürcher Ständerat, Daniel Jositsch (SP), ein: Der Wind blase in Richtung einer sauberen, umweltverträglichen, menschenrechtskonformen Wirtschaft – «das ist die Zukunft».

Nosers Antrag auf Nichteintreten obsiegte mit 22 zu 20 Stimmen. Gespalten war die CVP: Sieben ihrer Ständeräte lehnten den Gegenvorschlag ab, fünf wollten darüber diskutieren. «Wir sollten uns vor der Volksabstimmung nicht fürchten», sagte Ruedi Noser. Das Volk werde die «schädliche Initiative» klar ablehnen. SP-Präsident Christian Levrat wiederum drückte seine Vorfreude auf einen Abstimmungskampf aus, in dem die Aktivitäten von Glencore und anderen multinationalen Schweizer Unternehmen zur Sprache kämen.

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