Abstimmung

Konzernverantwortung: Initiative kommt mit Gegenvorschlag vors Volk

Bereits 2016 hatten die Initianten ihr Volksbegehren eingereicht. Dass es erst in diesem Jahr an die Urne kommt, hat auch mit der Verzögerungstaktik des Parlaments zu tun.

Bereits 2016 hatten die Initianten ihr Volksbegehren eingereicht. Dass es erst in diesem Jahr an die Urne kommt, hat auch mit der Verzögerungstaktik des Parlaments zu tun.

Wenn die Bevölkerung über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmt, steht ihr auch ein Gegenvorschlag zur Auswahl. Der Nationalrat hat der Variante des Ständerates zugestimmt. Zünglein an der Waage war die SVP. Sie vollzog aus taktischen Gründen einen Kurswechsel.

Nach jahrelangem Hickhack um einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative schlug am Montag die Stunde der Wahrheit. Im Nationalrat ging es um den Antrag der Einigungskonferenz, in der sich der Ständerat mit seinem milderen Gegenvorschlag durchgesetzt hatte. Im Vorfeld kritisierten die Initianten die Variante als «Alibi-Gegenvorschlag» und kündigten bereits an, ihr Volksbegehren nicht zurückzuziehen.

Der Nationalrat vollzog am Montag eine Kehrtwende und lenkte ein. Die grosse Kammer sprach sich mit 99 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen für den ständerätlichen Gegenvorschlag aus, den sie während den Beratungen im Parlament stets abgelehnt hatte. Zu gross war die Befürchtung der bürgerlichen Ratsmitglieder, dass der Initiative ohne Gegenvorschlag grössere Erfolgschancen an der Urne beschieden gewesen wären.

Kurswechsel der SVP

Entscheidend war das Stimmverhalten der SVP. Die Partei war bislang der Ansicht, die Konzernverantwortungsinitiative müsse ohne Gegenvorschlag an die Urne gelangen. Im letzten Moment schwenkte die Mehrheit der Partei um und sprach sich für einen Gegenvorschlag aus. «Wir wollen keinen Schweizer Alleingang», begründete Barbara Steinemann (SVP/ZH) den Kurswechsel. Die Schweiz müsse sich in dieser Frage international abstimmen. Laut Steinemann geht es darum, die Initiative unbedingt an der Urne zu bodigen.

Damit kam es auch nicht zur erwarteten unheilvollen Allianz mit der linken Ratsseite. SP, Grüne und GLP hatten sich für den nationalrätlichen Gegenvorschlag stark gemacht. Diesen hätte die Initianten zum Rückzug bewogen. Zur Variante des Ständerates sagte die Ratslinke Nein. Es bringe nichts, einmal pro Jahr eine Hochglanzbroschüre zu veröffentlichen, kritisierte Sibel Arslan (Grüne/BS). Die Grünen weigerten sich, bei einer Alibiübung mitzumachen. «Ein Gesetz ohne Sanktionen bleibt toter Buchstabe», so Arslan.

Die Initiative will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. Während sich der Gegenvorschlag des Nationalrats stark an der Initiative anlehnte, ging der Ständerat deutlich weniger weit. Die Variante der kleinen Kammer sieht neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten, aber keine Haftungsbestimmungen für Tochterfirmen im Ausland vor.

Nun hat das Volk – voraussichtlich im November – das letzte Wort über die Initiative und den Gegenvorschlag. Bedingung ist, dass auch noch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmt – was Formsache sein dürfte. (rwa) 

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