Schweiz
Konzernverantwortung: Initianten setzen zum Endspurt an

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) wollen in den letzten Wochen vor der Abstimmung noch einmal Gas geben. Am Montag zeigen sie sich vor den Medien zuversichtlich.

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(agl) «Unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit», wird der Co-Initiant und ehemalige Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty in einer Mitteilung zitiert. Wer Schaden anrichte, müsse auch dafür gerade stehen. Auch für SP-Ständerat Daniel Jositsch verfolgt die Initiative einen pragmatischen Weg: Sie nehme jene Firmen in die Pflicht, die sich um Menschenrechte und Umweltschutz foutierten. «Das kommt allen Schweizer Unternehmen zu Gute, die heute einen Konkurrenznachteil haben, weil sie anständig wirtschaften», erklärte Jositsch gemäss Mitteilung.

Nun wollen die Befürworter der Konzernverantwortung die letzten vier Wochen vor der Abstimmung nutzen, um ihre Argumente nochmals möglichst laut kund zu tun. Unterstützerinnen hätten über 800'000 Postkarten bestellt, um deren Umfeld über die Initiative zu informieren. Zudem sei über Crowdfunding eine Abstimmungszeitung finanziert worden. Dick Marty gibt sich optimistisch, dass die Initianten die Stimmbevölkerung über die «Falschinformationen» der Gegner aufklären können.

Wirtschaftskomitee führt KMU ins Feld

Nachdem erste Umfragen Ende Oktober einen Vorsprung für das Volksbegehren zeigten, sagte letzte Woche ein Gegnerkomitee aus der Wirtschaft der Initiative den Kampf an. Dessen Vertreter fürchten eine Welle von negativen Effekten auf die Schweizer Wirtschaft, insbesondere auch auf die KMU. Auf Parteienseite kämpfen auch SVP, FDP und CVP gegen die KVI. An der Basis gibt es aber auch Abweichler vom bürgerlichen Kurs: So haben verschiedene CVP-Kantonalparteien die Ja-Parole gefasst, zudem gibt es ein bürgerliches Ja-Komitee mit über 400 Politikerinnen.

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Sie sieht unter anderem vor, dass Schweizer Unternehmen auch für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften oder von ihnen kontrollierten Unternehmen im Ausland gerade stehen müssen. Unterstützung erhalten die Initianten von der SP, den Grünen, der GLP, der BDP und der EVP.

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