Pferdefleisch in der Rindfleischlasagne oder falsch deklarierte Bio-Eier: Aus der EU erreichen die Schweizer Konsumenten derzeit keine guten Nachrichten.

Und dennoch will die Schweiz ihr Lebensmittelgesetz demjenigen der EU anpassen. Der Bundesrat verspricht sich davon eine Vereinfachung des Handels mit der EU und damit tiefere Preise.

Hauptgrund für die Revision ist aber, dass die Anpassung des Gesetzes Voraussetzung für die Teilnahme am EU-Schnellwarnsystem für auffällige Lebensmittel ist. Deswegen sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung Konsumentenschutz: «Die Angleichung an das EU-Recht ist nicht nur schlecht.»

Nur: Die Anpassung hat auch ihre Tücken und ruft Konsumentenschützer, Bauernvertreter und die SVP auf den Plan. Die EU-Regeln bei der Deklarationspflicht von Lebensmitteln gehen weniger weit als in der Schweiz.

Hierzulande gilt grundsätzlich, dass bei Produkten – egal ob schwach verarbeitet wie Käse oder stark verarbeitet wie Lasagne – das Herkunftsland angegeben werden muss.

Die EU kennt die Deklarationspflicht nur bei Fleisch, Früchten und Gemüsen. In der Schweiz soll der Bundesrat neu die Kompetenz erhalten, bei stark verarbeiteten Produkten Ausnahmen für die Deklarationspflicht zu erlassen.

«Gute Chancen» im Parlament

Die vorberatende Kommission hat diesem Grundsatz – Konsumentenschützer sprechen von einer «Verwässerung» –  zugestimmt. Doch nun zeichnet sich im Parlament Widerstand ab, dem durch die Lebensmittelskandale in der EU weiter Vorschub geleistet wird.

Gestern gab die SVP bekannt, dass sie keine Ausnahmebestimmungen bei der Deklarationspflicht will.

Schon länger im Gespräch sind deswegen der Konsumentenschutz und der Bauernverband. Nationalrätin und Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) spricht von «guten Chancen», dass der Widerstand gegen die Ausnahmeregelung im Nationalrat erfolgreich sein wird. Die Revision wird im März beraten.

Industrie wehrt sich

Zwar hält Sara Stalder fest, dass in der EU bezüglich der Deklarationspflicht ein Umdenken stattfinde.

Dennoch findet sie es notwendig, dass sich die Schweiz die Freiheit nehme, bessere Lösungen für die Konsumenten beizubehalten. Sie führt die Verwässerung im Lebensmittelgesetz vor allem auf den Druck der Nahrungsmittelindustrie zurück. Doch diese wehrt sich.

Lorenz Hirt, Co-Geschäftsführer der Förderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrien (Fial), sagt, sein Verband könne auch mit dem Status quo leben: «Wir Schweizer Hersteller können guten Mutes das Herkunftsland auf die Verpackung schreiben.»

Der Fial gehe es um grundsätzliche Überlegungen wie den Abbau von Handelshemmnissen mit der EU. Denn unterschiedliche Deklarationspflichten bedeuten höhere Preise.

Zum Beispiel weil Parallelimporte verhindert werden oder ein Hersteller einer Fertigpizza für die Schweiz eine Extrapackung produzieren muss. «Es nützt unserer Branche nichts, wenn die Konsumenten im Ausland einkaufen», sagt deshalb Hirt.

Und er gibt zu bedenken, dass man die Deklarationspflicht bei Instantgetränken oder Gummibärli durchaus infrage stellen kann.

Sara Stalder will indes von einem Widerspruch zwischen dem Kampf ihrer Organisation für tiefere Preise und für hohe Lebensmittelstandards nichts wissen.

Ausnahmen bereits heute

«Die aktuellen Skandale stärken unsere Position bei der Revision des Lebensmittelgesetzes», gibt sich Stalder überzeugt.

Hirt hält dagegen: «Bei diesen Skandalen geht es um Betrug. Da helfen die strengsten Deklarationsvorschriften der Welt nichts.»

Ohnehin ist die Schweizer Deklarationspflicht bereits heute nicht sakrosankt: So ist beispielsweise «Schnittsalat aus der Europäischen Union» als Deklaration zugelassen, wenn «ein Lebensmittel keinem bestimmten Produktionsland zugeordnet werden kann», wie es in einer Verordnung explizit heisst.