Rahmenabkommen

Konsultation: Parteien tauschen bekannte Positionen aus

GLP-Parteipräsident Jürg Grossen (links), GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (Mitte) und BDP-Parteipräsident Martin Landolt (rechts) auf dem Weg zur Konsultation bei Bundesrat Ignazio Cassis zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU.

GLP-Parteipräsident Jürg Grossen (links), GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (Mitte) und BDP-Parteipräsident Martin Landolt (rechts) auf dem Weg zur Konsultation bei Bundesrat Ignazio Cassis zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU.

Vertreter verschiedener Parteien haben am Montag in Bern im Gespräch mit den Bundesräten Cassis, Maurer und Parmelin ihre bekannten Positionen zum Rahmenabkommen mit der EU dargelegt. Konkrete Ergebnisse zeitigte die Konsultation erwartungsgemäss nicht.

Jede Partei habe zehn Minuten Zeit gehabt, ihre Position dem Bundesrat darzulegen, sagten beteiligte Parteienvertreter im Anschluss an die Konsultation. Offen sei, was der Bundesrat nun daraus mache, erklärte FDP-Fraktionspräsident Beat Walti.

SVP-Präsident Albert Rösti geht davon aus, dass der Bundesrat einen Bericht zur Konsultation verfassen wird. Rösti betonte, dass er sich nach der Konsultation vom Montag nur Nachverhandlungen mit der EU vorstellen könne, "ausser der Bundesrat hätte den Mut, Nein zu sagen".

"Würde der Bundesrat führen...."

Die Parteien haben bei der Konsultation einmal mehr den Ball dem Bundesrat zugespielt. Die SP verlangte zusätzliche Abklärungen durch die Verwaltung, bevor sie definitiv Position zum Abkommen beziehe. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann verwies auf einen Katalog von 68 Fragen.

Auch Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, betonte, es sei die Aufgabe des Bundesrates, offene Fragen zu klären. Erst dann könne man sich seriös eine Meinung bilden. "Würde der Bundesrat führen, wäre man jetzt nicht in dieser Situation", erklärte Glättli.

Hämische Kritik erntete der Bundesrat von den Grünliberalen. Die Landesregierung lasse "jedes Leadership vermissen". "Statt Haltung zu zeigen, führt sie eine improvisierte Konsultation durch, die es institutionell gar nicht gibt", heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Die Partei erwarte vom Bundesrat "endlich die Paraphierung des Verhandlungsergebnisses und einen ordentlichen politischen Prozess".

"Nettes Plauderstündli"

Die Parteipräsidentin der Grünen, Regula Rytz, twitterte die "Konsultation" der Parteispitzen zum Institutionellen Abkommen sei ein "nettes Plauderstündli" gewesen. Leider habe der Bundesrat bestätigt, dass er in einem der wichtigsten Geschäfte der Legislatur keine Strategie habe. Wer das Rahmenabkommen zu rasch unterschreiben wolle, gefährde den bilateralen Weg. Wer Verhandlungen prinzipiell ablehne, provoziere die Eskalation.

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