Konkordanz
Neuer Anlauf: Nationalrat will Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern

Der Nationalrat möchte den Bundesrat auf neun Mitglieder vergrössern. Parteien, Geschlechter und Sprachregionen sollen so besser abgebildet werden. Das Anliegen dürfte trotzdem Schiffbruch erleiden.

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Braucht es hier schon bald mehr Stühle? Der Nationalrat möchte den Bundesrat vergrössern. (Symbolbild)

Braucht es hier schon bald mehr Stühle? Der Nationalrat möchte den Bundesrat vergrössern. (Symbolbild)

Keystone

Der Nationalrat hat am Montag mit 102 zu 79 Stimmen einer parlamentarische Initiative Folge gegeben, die eine Vergrösserung des Bundesrats auf neun Mitglieder fordert. Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums würde die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutend weniger gut abbilden als früher, befand die Mehrheit aus den Reihen der SP, Grünen, GLP und Die Mitte.

Aus ihrer Sicht könnten die zunehmenden Regierungsaufgaben auf mehr Schultern verteilt und die einzelnen Regierungsmitglieder entlastet werden. Seit Beginn des Bundesstaates besteht die schweizerische Regierung unverändert aus sieben Mitgliedern. Nur Liechtenstein habe wenige Regierungsmitglieder, betonte Initiantin Nadine Masshardt (SP/BE) im Nationalrat.

Widerstand in der kleinen Kammer gewiss

Anders sah das die Minderheit. Sie erachtet es der politischen Stabilität abträglich, wenn aufgrund geänderter Kräfteverhältnisse im Parlament die Grösse der Regierung geändert wird. Der Bundesrat sei kein Proporzgremium, stellte Kurt Fluri (FDP/SO) klar. Vorrang habe das Kollegialitätsprinzip. Die Minderheit aus den Reihen der FDP und SVP führte auch den steigenden Koordinationsbedarf zwischen den Departementen ins Feld, was wiederum eine Mehrbelastung bedeute.

Trotz dem nationalrätlichen Ja dürfte der parlamentarischen Initiative ein kurzes Leben beschert sein. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnte das Ansinnen bei einer ersten Beratung deutlich ab. Aus Erfahrung wird sich in der kleinen Kammer kaum ein Sinneswandel ereignen. Vor fünf Jahren ist ein Anlauf bereits schon einmal gescheitert. (rwa/agl)

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