Kanton Aargau
«Konjunkturprogramm, das den Namen verdient»

Am Parteitag der SP Aargau herrschte viel Einigkeit: Im Vorgehen gegen die Krise, gegen Steuerabbau-Wettbewerb, für die IV-Zusatzfinanzierung und für Konjunkturprogramme.

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Marco Hardmeier

Marco Hardmeier

Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Die Führung der SP Aargau hätte sich gewiss gewünscht, dass gestern mehr als 92 ihrer rund 2400 Mitglieder den Weg zum Parteitag nach Rheinfelden gefunden hätten. Erst recht, nachdem an der «Kropfleerete» im April nach der missratenen Grossratswahl noch über 100 Leute sehr engagiert über begangene Fehler und über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert hatten.

In Rheinfelden dagegen gab es kaum etwas zu streiten. Die Position der SP zur IV-Zusatzfinanzierung (Kästchen) ist klar, einen Gegenkandidaten zu Marco Hardmeier, der einstimmig zum alleinigen Kantonalpräsidenten gewählt wurde, gab es nicht. Und der neue SP-Regierungsrat Urs Hofmann hatte mit einer kämpferischen Rede die Delegierten sowieso auf seiner Seite.

Hardmeier bekräftigte, die SP wolle in der jetzigen Wirtschaftskrise unbedingt «ein Konjunkturstützungsprogramm, das diesen Namen verdient, auch im Kanton Aargau». Er geisselte mit Blick auf das jüngst von SVP, CVP und FDP verabschiedete wirtschaftspolitische Manifest die Rezepte derjenigen Bürgerlichen, «die wieder genau das wollen, was zur Krise geführt hat».

Für Hardmeier ist klar: Alle, die eine Lehrstelle brauchen, sollen eine finden und behalten können. Man wehre sich gegen einen Steuerabbau-Wettbewerb. Es dürfe nicht sein, dass Zonenpläne geändert werden, damit Privilegierte sich einen besseren «Bitz Land» leisten können. «Wir wollen keinen Kanton Obwalden im Aargau!»

Hardmeier befürchtet, dass die Privatisierungsdiskussion um die Aargauische Kantonalbank auf bürgerlicher Seite schon bald wieder zum Thema wird. Mittels der Initiative, für die die SP inzwischen etwas über die Hälfte der nötigen Unterschriften beisammen hat, soll erreicht werden, so Hardmeier, dass die AKB und deren Gewinn weiterhin dem ganzen Kanton und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern gehört und nicht auf einige wenige verteilt werde. Hardmeier: «Das Tafelsilber darf nicht verkauft werden!»

Ja-Parole für 27. September

Die Basler SP-Nationalrätin und Sozialpolitikerin Silvia Schenker stellte die Vorlage vor, mittels derer das eidgenössische Parlament mit einer Zusatzfinanzierung die Invalidenversicherung (IV) auf eine neue finanzielle Basis stellen will.
Die Abstimmung ist am 27. September. Die Vorlage beinhaltet eine befristete, gestaffelte MwSt-Erhöhung. Bekanntlich schreibt die IV derzeit jährlich riesige Defizite und steht bei der AHV mit über 10 Milliarden Franken in der Kreide. Die Vorlage ist in der SP unbestritten. Der Parteitag beschloss diskussionslos, einstimmig und ohne Enthaltungen die Ja-Parole. (mku)

In einem themenmässigen Tour d'Horizon wandte sich der frisch gewählte SP-Regierungsrat Urs Hofmann mit flammenden Worten an den Parteitag. Am wichtigsten in der Krise sei natürlich die Wirtschaftspolitik. In der Frage, wie man auf kantonaler Ebene Einfluss nehmen könne, stehe die Regierung noch in einem Prozess.

Hofmann forderte gerade im Lehrstellenbereich mehr vom Kanton; auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der Kanton müsse sich antizyklisch verhalten. Hofmann kritisierte, dass aufgrund der jüngsten Steuerpolitik jetzt im Kanton Reserven fehlen. Jetzt dürfe man keinesfalls die Ausgaben herunterfahren.

Wenn die von etlichen Bürgerlichen vorgegebene Generallinie im Kanton umgesetzt werde, würden indessen ganz massive Sparprogramme nötig, warnte Hofmann, um anzufügen: «Das macht die SP aber nicht mit! Wir wollen in der Krise eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik!»

Ein besonderes Anliegen ist Hofmann die «dringende» Überarbeitung des Einbürgerungsgesetzes, auf dass nicht mehr Willkür über eine Einbürgerung entscheide. Er hofft, dass der Aargau eine Regelung findet, «damit man nicht mit dem Finger auf diesen Kanton zeigen muss».

Künftig will die SP Aargau aufgrund gemachter Erfahrungen mehr Mittel für Wahlen und Abstimmungskämpfe einsetzen, wie in Rheinfelden dargelegt wurde. Für die Nationalratswahlen 2011 sind 170 000 Franken budgetiert, für die Grossratswahlen 2013 rund 150 000 Franken (2009 waren es 90 000).

Ein Schwergewicht will sie auf die Initiativen legen (für die sie derzeit Unterschriften sammelt). Dafür sind 300 000 Franken vorgesehen. Woher die für die nächsten Jahre 380 000 Franken an zusätzlichen Mitteln kommen sollen, scheint aber noch nicht so klar.