Europarat

Konferenz zur Reform des Strassburger Gerichtshofs eröffnet

Eveline Widmer-Schlumpf und Thorbjörn Jagland in Interlaken

Eveline Widmer-Schlumpf und Thorbjörn Jagland in Interlaken

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die zweitägige Ministerkonferenz des Europarats in Interlaken eröffnet. Deren Ziel ist es, die Reform des Gerichtshofs in Strassburg voranzubringen. Am Rande der Konferenz ratifizierte Russland das Protokoll 14.

In Anwesenheit von Widmer-Schlumpf und vom Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hinterlegte der russische Justizminister Alexander Konowalow die Ratifizierungsurkunde kurz vor der Eröffnung der Ministerkonferenz.

Das Protokoll kann somit am 1. Juni endlich in Kraft treten. Die überlasteten Strassburger Richter sollen dadurch deutlich schneller arbeiten können. Unter anderem können sie unzulässige Beschwerden rascher zurückweisen. Das Gericht wurde in den letzten Jahren förmlich mit Beschwerden überflutet. Ende 2009 waren knapp 120'000 Fälle hängig.

Russland hatte die Reform des Gerichtshofs jahrelang blockiert. Erst Mitte Januar diesen Jahres hatte das russische Parlament grünes Licht dafür gegeben.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey begrüsste die Ratifizierung Russlands in einer Mitteilung. Gleichzeitig betonte sie, dass die vom Protokoll vorgesehenen Massnahmen nicht genügten, um die Richter in Strassburg ausreichend zu entlasten.

Dem soll die Ministerkonferenz abhelfen, zu der die Schweiz als momentane Vorsitzende des Europarats geladen hat. Ziel des Treffens ist es, die Reform des Gerichtshofs voranzubringen. Dabei strebt Bern die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Erklärung an.

Darin sollen die 47 Mitgliedstaaten bekräftigen, dass sie sich langfristig für den Schutz der Menschenrechte in ihrem Land und für die Stärkung des Gerichtshofs einsetzen wollen. In einem Aktionsplan sollen sie zudem festhalten, mit welchen Massnahmen die Effizienz des Gerichtshofs verbessert werden kann.

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