Mobility Pricing
Kompetenzknatsch beim Bund: Öffentlicher Verkehr soll für Strassen zahlen

Das Bundesamt für Strassen denkt laut über die Beteiligung des öffentlichen Verkehrs an der Finanzierung der Strassen nach und stösst damit dem Verband öffentlicher Verkehr vor den Kopf.

Marc Fischer
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Road Pricing: Soll auch der öffentliche Verkehr zur Kasse gebeten werden?

Road Pricing: Soll auch der öffentliche Verkehr zur Kasse gebeten werden?

Der Bundesrats-Bericht für Mobility Pricing sorgt derzeit für Schlagzeilen: In den Medien diskutiert wird die mögliche Abschaffung des Generalabonnements (GA) oder eine massive Preiserhöhung. Das Pikante daran: Die Federführung liegt beim Bundesamt für Strassen (Astra). Doch für die Preispolitik zuständig wäre eigentlich der Verband öffentlichter Verkehr (VöV), der für die Preispolitik des öffentlichen Verkehrs und der SBB zuständig ist.

Dass nun in der Öffentlichkeit über die Abschaffung des GA nachgedacht wird, findet der VöV-Direktor Ueli Stückelberger denn auch irritierend: «Es handelt sich über Experten-Ideen, die nicht ausgegoren sind», so Stückelberger im Gespräch mit der «Nordwestschweiz». Das Astra hatte ursprünglich den Auftrag, sich über ein Finanzierungsmodell des Strassenverkehrs Ideen zu machen und Vorschläge für ein sogenanntes Road Pricing zu unterbreiten.

Entkoppelung gefordert

Doch das Astra will nun auch den öffentlichen Verkehr zur Finanzierung des Strassennetzes beiziehen. «Darüber kann man in einem zweiten Schritt nachdenken, doch das Astra will den öffentlichen Verkehr schon von Anfang an zur Finanzierung beiziehen, was falsch ist», so Stückelberger. Der öffentliche Verkehr müsse von der Diskussion über die künftige Strassenfinanzierung wieder entkoppelt werden.

Das vom Astra angedachte Finanzierungssystem basiert auf dem Verursacherprinzip: Jeder soll für die Fahrleistungen so viel bezahlen, wie sie kosten. Mengenrabatte, wie sie durch das GA oder andere subventionierten Abonnementsformen wie Halbtax, Junioren- oder Seniorentickets gewährt werden, wären dann nicht mehr möglich. Das GA verschindet, schrieb deshalb die «NZZ am Sonntag», oder es kostet bald 10000 Franken, so heute der «Tages-Anzeiger».

Produktepalette beibehalten

Der VöV-Direktor findet eine Abschaffung des GA, eine massive Preiserhöhung oder generell eine Abschaffung der Mengenrabatte falsch. «Die heutige Produktepalette von GA, Halbtax und Einzelbilletten hat sich bewährt und muss beibehalten werden», so Stückelberger. Auch die Forderung, dass der öffentliche Verkehr kostendeckend funktionieren muss, weist Stückelberger zurück. Zum einen sei das mit der von der Politik geforderten Abdeckung und regelmässigen Fahrzeiten nicht möglich. «Zudem wollen wir die jungen und alten Kunden mit attraktiven Konditionen an den öffentlichen Verkehr binden», so Stückelberger weiter.

Das Prognosemodell des VöV geht davon aus, dass die Preise für den öffentlichen Verkehr bis 2018 um 15 bis 20 Prozent steigen müssen. Im kommenden Jahr würden die ÖV-Preise bereits im Schnitt um 5 Prozent steigen, womit gemäss VöV nachher noch eine Preiserhöhung von 10 bis 15 Prozent bis 2018 angezeigt sei. Abhängig ist das aber auch vom inflationären Umfeld.

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