Mehrwertsteuer-Erhöhung

Kommissionen möchten IV-Finanzierung mit MWST-Erhöhung verschieben

WAK-Präsidentin S. Sommaruga

WAK-Präsidentin S. Sommaruga

Wegen der Wirtschaftskrise soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV erst 2011 statt 2010 erfolgen. Dies erwägen die Wirtschaftskommissionen (WAK) von National- und Ständerat. Es eilt: Die Sache müsste noch diese Woche in die Räte.

Wegen der Wirtschaftskrise hätten die beiden WAK am Mittwoch den Grundsatzentscheid gefällt, eine Verschiebung der MWST-Erhöhung zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung zu prüfen. Dies sagte Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Ständerats-WAK, zu einem Bericht der Sendung "Rendez-vous" von Schweizer Radio DRS.

"Wir gehen davon aus, dass die vorgeschlagene Lösung zur IV-Finanzierung die richtige ist, aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt falsch wäre", sagte Sommaruga zur Nachrichtenagentur SDA. Die ständerätliche WAK werde eine Verschiebung nun gründlich prüfen.

Die Vorlage kommt am 27. September 2009 zur Volksabstimmung. Die Idee müsste noch in der laufenden Sommersession, also diese Woche, in die beiden Räte kommen, sagte die Berner SP-Ständerätin. "Das wäre sicher sehr knapp, aber nach dem jetzigen Stand der Kenntnisse machbar."

Beim Bundesrat dürfte die Idee schlecht ankommen: Die Landesregierung denke nicht daran, am Termin 1. Januar 2010 zu rütteln, hatte Pascal Couchepin am Donnerstag letzter Woche im Ständerat bekräftigt. Angesichts der desolaten Finanzlage der IV und der sich verschlechternden Situation der AHV wäre dies falsch.

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