Inland/Schweiz

Kommission will mehr Geld und Zeit, um Lastwagen auf die Schiene zu bringen

Mit mehr Geld und Zeit will der Bundesrat weitere Lastwagen auf die Schiene bringen. Die vorberatende Nationalratskommission will von beidem noch mehr.

Mit mehr Geld und Zeit will der Bundesrat weitere Lastwagen auf die Schiene bringen. Die vorberatende Nationalratskommission will von beidem noch mehr.

Das Massnahmenpaket des Bundesrates zur Unterstützung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs ist der vorberatenden Verkehrskommission des Nationalrats nicht genug.

(sat) Der Bundesrat hat im Herbst beschlossen, wie das durch die Alpeninitiative in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel des alpenquerenden Güterverkehrs doch noch erreicht werden soll. Er beantragt dazu dem Parlament, die Laufzeit des sogenannten Zahlungsrahmens zur Förderung Güterverkehrs auf der Schiene um 90 Millionen Franken aufzustocken und über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern. Laut Mitteilung vom Dienstag unterstützt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zwar dieses bundesrätliche Massnahmenpaket. Es geht ihr aber zu wenig weit.

Mit 17 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die KVF-N darum einem Antrag zugestimmt, welcher den Zahlungsrahmen um insgesamt 385 Millionen Franken bis im Jahr 2030 erhöhen soll. Begründung: Externe Faktoren würden dazu beitragen, dass die Produktivität der eingesetzten Ressourcen «nicht in dem Zeitrahmen gesteigert werden kann wie ursprünglich geplant». Laut Mitteilung würden dafür die zusätzlichen Jahre benötigt.

Schliesslich hat die KVF-N laut Mitteilung mit 20 zu 2 Stimmen eine Motion beschlossen, die vom Bundesrat verlangt, mit Frankreich und Belgien über eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke zu verhandeln. Diese soll eine neue Alternativroute für den Güterverkehr bilden. Denn auf der rechten Rheinseite kommt in Deutschland der längst versprochene Ausbau des Schienennetzes seit Jahren nicht wie abgemacht voran.

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