Kommentar
SVP-Nein zum Covid-Zertifikat: Bringt uns die Freiheiten zurück – aber bitte nicht so
Die SVP unterstützt das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Damit setzt die Partei ihren eigentümlichen Krisenkurs fort.
SVP-Präsident Marco Chiesa spricht am Samstag vor den Delegierten seiner Partei in Granges-Paccot FR.
Sie wollen das Covid-Zertifikat nicht. Sie malen das Schreckgespenst eines indirekten Impfzwangs. Und sie fordern «die Freiheiten zurück»: Die SVP setzt ihren eigentümlichen Kurs in der Coronakrise fort. Ihre Delegierten unterstützen das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz mit deutlicher Mehrheit. Zusehends versteht sich die Volkspartei als eine Art Auffangbecken für Impfgegner und Massnahmenskeptiker aller Schattierungen.
Gleichzeitig pflegt sie das Doppelspiel zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. Schliesslich stellen sich die kantonalen SVP-Gesundheitsminister – darunter so Prominente wie Natalie Rickli und Jean-Pierre Gallati – fast geschlossen gegen die extreme Coronalinie.
Und dann die eigenen Bundesräte: Finanzminister Ueli Maurer gibt mal wieder den personifizierten Widerspruch. Er, der am Rande der Delegiertenversammlung davon sprach, das SVP-Nein sei gut für die Balance. Aber zugleich betonte, es brauche das Covid-Zertifikat für die Wirtschaft. Man könnte das ganz einfach so formulieren: Das Zertifikat bringt die Freiheiten zurück, nicht Widerstand an der Urne.
Eines hat die SVP diesmal auf alle Fälle nicht geschafft: die anderen vor sich her zu treiben. Die Reaktionen sind nach der Parolenfassung ziemlich dünn gesät. Das Spitzenpersonal der weiteren Parteien setzt lieber auf maximale Distanz – indem es der SVP schlicht keine Aufmerksamkeit schenkt.
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