Kommentar
Nach dem Rücktritt des Frontex-Direktors: Nun muss die EU durchgreifen
Er klammerte sich bis zuletzt an seinen Job. Doch der Verwaltungsrat hatte genug. Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzagentur Frontex, musste gehen. Nun folgen wegweisende Monate für die Politik an der Aussengrenze.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhält einen neuen Chef: Fabrice Leggeri reichte seinen Abschied ein - er musste gehen.
Bis zuletzt sperrte sich Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzagentur Frontex, gegen seinen Rücktritt. Doch es war zu spät. Der Verwaltungsrat hatte genug. Zu erdrückend waren die Beweise. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf listet sie in ihrem Bericht auf. Über Monate hinweg hatte Leggeri versucht, illegale Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis und die Rolle seiner Mitarbeitenden zu vertuschen.
Leggeris Rücktritt ist ein Erfolg für das Schweizer Referendumskomitee gegen Frontex. Das Migrant Solidarity Network hat es in der Schweiz geschafft, Frontex und die Grundrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze zum Thema zu machen. Im Kontext der Abstimmung vom 15. Mai publizierten Schweizer Medien wie «Rundschau», «Republik» (mit «Spiegel», «Lighthouse Reports», «Le Monde») und «NZZ am Sonntag» aufsehenerregende Recherchen – und bauten europaweit Druck auf.
Ein Befreiungsschlag? Nur, wenn die EU Druck ausübt
Leggeris Rücktritt kann auch ein Befreiungsschlag sein. Aber nur, wenn die EU-Kommission politischen Druck auf die Staaten an der Aussengrenze aufbaut, damit sie EU-Recht einhalten. Es sind vor allem Griechenland, Polen, Ungarn und Kroatien, die systematisch Grundrechte von Flüchtenden verletzen. Zusätzlich sollte die EU bei Frontex eine neue Kultur installieren. Eine, die Pushbacks als illegal ansieht.
Auf dem Spiel stehen Europas Grundwerte.
Mehr zum Thema
