Kommentar
Falsche Rezepte: Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist durchgefallen – das Thema aber noch lange nicht gegessen

Am Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative gibt es nichts zu rütteln. Es darf aber nicht als Signal missverstanden werden, dass das Thema dem Stimmvolk grundsätzlich egal ist.

Sven Altermatt
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Sven Altermatt, Bundeshausredaktor.

Sven Altermatt, Bundeshausredaktor.

Sandra Ardizzone

Am Ende war die Sache dann doch klar: Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist an der Urne durchgefallen, trotz eines respektablen Ja-Anteils. Gescheitert ist sie allen voran daran, woran viele Initiativen scheitern: Das Vorhaben hat zwar ein Thema aufgegriffen, das kaum jemanden unberührt lässt. Ihm lässt sich das Label «gut gemeint» anhaften – damit hat es sich dann aber bald.

Denn die Initianten haben keine überzeugenden Rezepte präsentiert. Gemäss ihrer Vorlage sollten Nationalbank, AHV und IV sowie Pensionskassen keine Unternehmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial erzielen.

Statt via Ausschlusslisten bestimmte Kriegsmaterialien zu verbieten, statt deren Nutzung und Export konkret zu regulieren, wollte die Initiative ein starres Korsett in der Verfassung verankern. Wegen der breit gefassten Definition inklusive Fünf-Prozent-Schwelle hätten selbst an sich artfremde Unternehmen, die Einzelteile bei einem Grossauftrag zuliefern, plötzlich als Rüstungsproduzenten klassifiziert werden können. Mit einschneidenden Folgen für deren Finanzierungsbasis.

Das Nein darf nun jedoch nicht als Signal missverstanden werden, dass Kriegsgeschäfte dem Stimmvolk grundsätzlich egal sind. Gerade bei den Pensionskassen pochen Versicherte zusehends auf Transparenz und machen Druck, dass ethische Kriterien beim Geldanlegen berücksichtigt werden.

Gleichzeitig folgt die wahre Feuerprobe in Sachen Kriegsgeschäfte erst noch: Die sogenannte Korrektur-Initiative ist in Windeseile zustande gekommen. Ein scharfer Gegenvorschlag wird selbst in bürgerlichen Kreisen unterstützt. Es geht um die Frage, wie der Waffenexport in Bürgerkriegsländer mit schwerwiegenden, systematischen Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden soll. Hier anzusetzen ist in jedem Fall zielführender.