Kommentar
Eine Frau zieht Konsequenzen: Petra Gössi tritt als FDP-Präsidentin ab ‒ alles furchtbar freisinnig

Die Schwyzerin gibt per Ende Jahr die Führung des Freisinns ab. Sie hat die FDP auf einen ökologischeren Kurs gebracht, doch die Partei wirkt in wichtigen Fragen gespalten wie nie.

Doris Kleck
Doris Kleck
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FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi spricht an einem Medientermin, am Montag, 14. Juni 2021, in Bern. Gössi gab ihren Rücktritt per Ende Jahr bekannt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi spricht an einem Medientermin, am Montag, 14. Juni 2021, in Bern. Gössi gab ihren Rücktritt per Ende Jahr bekannt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Peter Schneider / KEYSTONE

Petra Gössi verneint einen Zusammenhang vehement: Der Rücktritt als Parteipräsidentin habe nichts mit dem abgelehnten CO2-Gesetz zu tun. Nachwahlbefragungen haben gezeigt, dass die FDP-Basis gespalten war. Dabei war es Gössi, welche Umweltthemen wieder einen Platz gegeben hat in der FDP. Sie sprach gerne von der ökologischen DNA des Freisinns.

Vielleicht hat Gössi den Absprung tatsächlich schon länger geplant ‒ erste Gerüchte tauchten auf, als die Schwyzerin ein paar Sessionstage im Frühling verpasste wegen einer Weiterbildung. Die Prioritäten haben sich bei ihr verschoben. Dabei hätte die FDP, die bei kantonalen Wahlen schlingert, eine starke Führungsfigur nötig, die auch Mal Klartext spricht oder in die Schranken weist.

Dass der Rücktritt am Tag nach der CO2-Niederlage erfolgt, hat eine innere Logik. Das CO2-Gesetz stand am Anfang der neuen Öko-Strategie der FDP. Diese ist das wichtigste politische Vermächtnis der scheidenden Parteipräsidentin. Sie hatte vor den Wahlen 2019 der Partei einen scharfen Kurswechsel in der Klimapolitik verordnet. Gössi ging dafür eine grosse Wette ein, die Chuzpe brauchte: Sie umging bewusst die eher konservative Bundeshausfraktion und befragte direkt die Basis. Und diese stützte ihren Kurs.

Die parteiinternen Kritiker sind jedoch nie verstummt. Auch in dem für die Partei wichtigen Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz nicht. Die FDP krankt daran, dass viele Fraktionsmitglieder zwar Bundesrat werden wollen, aber nur wenige bereit sind, Basisarbeit zu leisten. Es mangelt am Engagement und auch an der Fähigkeit persönliche Ambitionen einmal zurückzustellen. Und an die Partei zu denken. Das CO2-Gesetz wurde massgeblich von Freisinnigen Ständeräten geprägt. Insofern war diese Niederlage auch eine FDP-Niederlage.

Gössi hat es nicht geschafft, die Partei beim Klimagesetz zu einen. Eine schlechte Falle machte die FDP auch beim Rahmenabkommen mit der EU. Oder in der Coronapolitik. Erinnert sei daran, dass die Bildungspartei der Wissenschaft einen Maulkorb umwerfen wollte. Die Partei wirkt zerrissen wie nie.

Gössi sah sich ‒ ausser bei der Umwelt ‒ stets mehr als Moderatorin denn als Kapitänin, die den Kurs vorgibt. Symptomatisch ist dafür die Enkelstrategie, bei der wieder die Mitglieder befragt werden.

Gössi ist keine Präsidentin, die in grossen Linien denkt, rhetorisch wahnsinnig beschlagen ist. Vieles an ihr wirkte einstudiert, die Aussagen stets erwartbar. Ihren Rücktritt begründet sie damit, dass ihre «Arbeitsmarktfähigkeit» bewahren will. Das tönt furchtbar technokratisch. Und irgendwie auch furchtbar freisinnig.

Gössi geht, das ist konsequent. Aber was wird nun aus der FDP?

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