Kommentar
Der Bundesrat, die EU und eine Schweizer Lebenslüge
No Deal! Die Landesregierung bricht die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ab. Sie wirkt dabei ideen- und konzeptlos. Kein Wunder: Die Schweiz stolpert über ein veraltetes Souveränitätsverständnis.
Die Bundesräte Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin und Ignazio Cassis verkünden den Abbruch der Verhandlungen mit der EU.
Die Ironie der Geschichte zuerst: Der Bundesrat bricht die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU ab – und kündigt zugleich an, zu prüfen, wo die Schweiz ihr Recht einseitig demjenigen der EU anpassen kann. Dies, weil er die Konsequenzen seines Entscheides fürchtet. Auffangmassnahme nennt man das im Beamtenjargon.
Unabhängigkeit ist eine Schweizer Lebenslüge
Ganz ohne Druck aus Brüssel, ganz eigenständig, ganz autonom will der Bundesrat ausloten, wie die Schweiz etwa bei den flankierenden Massnahmen Anpassungen vornehmen kann, um Differenzen zur EU abzubauen. Das versteht der Bundesrat unter Souveränität. Es ist ein seltsames Verständnis, aber eines mit Tradition. Doch seien wir ehrlich: Die Schweiz liegt mitten in Europa, sie unterhält mit der EU ein Geflecht aus über 100 Verträgen, ist weitgehend in den Binnenmarkt integriert. Und hochgradig vom Goodwill der EU abhängig. Das erlebt derzeit gerade die Medtech-Branche, weil Brüssel das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse nicht aufdatieren will.
Die so verstandene Unabhängigkeit ist eine Schweizer Lebenslüge. Sie funktioniert, solange es um die Wirtschaft geht. Toxisch wird es bei der Migration. Die Personenfreizügigkeit ist für die EU ein unverrückbarer Grundpfeiler des Binnenmarkts. Für die Schweiz ist sie ein notwendiges Übel, um an eben diesem Markt teilzunehmen.
SVP hat Terrain für das Scheitern des Rahmenabkommens gelegt
Die Personenfreizügigkeit ist der Grund, weshalb die EU ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz wollte. Und sie ist auch der Grund, weshalb das Abkommen scheitert.
Der Bundesrat spricht davon, dass das Abkommen einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gebracht hätte. Ein heikler Bereich, jetzt wo die Schweiz das «Feintuning in der Zuwanderungspolitik» gefunden habe, wie Cassis es formulierte. Mit diesen Aussagen wird deutlich, wie die SVP das Terrain für das Scheitern des Rahmenabkommens gelegt hat. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative wirkt nach, vor allem bei den freisinnigen Vertretern. Dass mit Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis gleich beide FDP-Bundesräte auftraten, um das Ende zu verkünden, verdeutlicht, wie die Partei in der Europapolitik zum Juniorpartner der SVP geworden ist.
Die Schweiz muss über ihr Souveränitätsverständnis nachdenken
Allerdings muss man dem Bundesrat zugutehalten, dass er nun einen Schlussstrich gezogen und Klarheit geschaffen hat. Das hat auch etwas Befreiendes. Der Preis für den Verhandlungsabbruch wird nicht unmittelbar zu spüren sein. Es gehen nicht auf einen Schlag Arbeitsplätze verloren. Aber Unternehmen werden wohl dazu übergehen, Stellen künftig lieber im EU-Raum zu schaffen. Der Bundesrat nimmt einen schleichenden Wohlstandsverlust in Kauf.
Die Landesregierung wirkte gestern planlos. Erstaunlich ist das nicht. EWR- und EU-Beitritt wären ein noch grösserer Integrationsschritt; die Modernisierung des Freihandelsabkommens bedeutete einen Rückschritt. Da bleibt nicht viel anderes, als den Status quo zu verwalten. Und zu hoffen. Dass die EU etwa das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse doch wieder aktualisiert und Kooperationen in der Forschung möglich bleiben. Prinzip Hoffnung statt geregelter Beziehungen, statt eines Mechanismus zur Streitbeilegung und statt Mitsprache – wenn auch nicht Mitentscheidung – bei der Weiterentwicklung von EU-Recht? Die Schweiz muss dringend über ihr Souveränitätsverständnis nachdenken.
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