KOMMENTAR
Der Brexit und das Desaster um den Rahmenvertrag haben den gleichen Grund

Die EU erlaubt bei der Personenfreizügigkeit nicht die geringste Massnahme zur Dämpfung. Der Rigorismus hat schlimme Folgen.

Francesco Benini
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Bissen in Brüssel bei der gleichen Frage auf Granit: Bundesrat Ignazio Cassis (l.) und der vormalige britische Premierminister David Cameron.

Bissen in Brüssel bei der gleichen Frage auf Granit: Bundesrat Ignazio Cassis (l.) und der vormalige britische Premierminister David Cameron.

Keystone

Was haben David Cameron und Ignazio Cassis gemeinsam? Beide sind am Prinzip der Personenfreizügigkeit gescheitert.

Es gibt Parallelen zwischen dem Brexit und dem Scheitern des Rahmenvertrages. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat mehrere Ursachen. Eine von ihnen spielte auch für den Schweizer Bundesrat eine wichtige Rolle in seinem Entscheid, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abzubrechen.

Anfang 2016 forderte der britische Premierminister David Cameron von der Europäischen Union Konzessionen. Er hatte den Briten ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes versprochen. Ein Teil seiner konservativen Partei blieb nach dem Beitritt des Landes im Jahr 1973 EU-skeptisch. Und die rechtspopulistische UK Independence Party erreichte 2015 in den Wahlen 13 Prozent der Stimmen.

Brüssel ignorierte das Unbehagen im Norden Englands

David Cameron sah ein Problem in der hohen Zuwanderung. Grossbritannien hatte am Anfang des Jahrtausends auf die gestaffelte Freigabe des Zugangs von Arbeitskräften aus den neuen, osteuropäischen EU-Mitgliedsländern verzichtet. Nur Irland und Schweden öffneten 2004 ihre Arbeitsmärkte ebenfalls vollständig.

Hunderttausende Polen zogen in kurzer Zeit nach Grossbritannien. Das Land blieb auch für Menschen aus den alten EU-Staaten wie Italien und für Länder des Commonwealth attraktiv. Der britische Arbeitsmarkt absorbierte die vielen Zuzüger. Die Weltfinanzkrise von 2008 hinterliess aber auch auf der Insel Spuren.

Vor allem im Norden Englands wuchs das Unbehagen unter den Arbeitern. Die Löhne und der Lebensstandard sind dort wesentlich tiefer als in der Grossregion Londons. Flankierende Massnahmen wie den Lohnschutz gab es nicht. Cameron forderte von der EU eine Limitierung der Personenfreizügigkeit und setzte dabei auf die Hilfe der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Merkel sprang Cameron aber nicht bei. Im Februar 2016 rang der Premierminister Brüssel nur kosmetische Anpassungen ab. Die englische Presse schrieb von einem «bad deal». Und die Befürworter des Austritts gewannen an Zustimmung. Boris Johnson schloss sich diesem Lager an.

In anderen Bereichen bricht die EU ihre eigenen Regeln ständig

Vier Monate später votierten die Briten knapp für den Austritt. In nordenglischen Hochburgen der Labour-Partei war der Anteil an Ja-Stimmen grösser als erwartet. Eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Personenfreizügigkeit hätte geholfen, die grassierenden Existenzängste in ärmeren Regionen Englands zu mildern.

Für die EU ist die Personenfreizügigkeit aber sakrosankt. Der europäische Binnenmarkt garantiert den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Daran darf nicht gerüttelt werden. Auch wenn in ein Land binnen kurzer Zeit sehr viele Menschen einwandern – es sind keine Massnahmen zur vorübergehenden Dämpfung gestattet. Der Rigorismus der EU mutet seltsam an, wenn man bedenkt, dass die Vorgabewerte für die Teilnahme am Euro – wie die Verschuldung eine Landes – ständig verletzt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Der Bundesrat meinte, die EU werde mit einem Drittstaat wie der Schweiz anders verfahren als mit einem Mitglied – und auf die Unionsbürgerrichtlinie, die im Kern nichts anderes ist als eine ausgedehnte Anwendung der Personenfreizügigkeit, weitgehend verzichten. Der Bundesrat hat sich getäuscht. Interessanterweise spricht nun Professorin Christa Tobler, die für das Rahmenabkommen eintrat, von der «Dogmatik» der EU. Tobler meint das nicht als Kompliment. Die Schweiz anders zu behandeln als das Vereinigte Königreich, kam für Brüssel nicht in Frage. Das ist bedauerlich. Hätte sich die EU ein wenig flexibler gezeigt bei der Personenfreizügigkeit, wären die Briten wohl nach wie vor dabei. Und der Bundesrat hätte den Rahmenvertrag unterschrieben.