Kommentar
Bundesrätin Sommaruga interveniert ständig bei der SRG: Ein staatsferner öffentlicher Rundfunk ist eine Fiktion

Medienministerin Simonetta Sommaruga will mit den SRG-Chefs reden, weil sie deren Löhne für zu hoch hält. Es gibt noch ein anderes Thema, über das sie sich mit ihnen dringend unterhalten sollte.

Francesco Benini
Francesco Benini
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Sie findet es «unsensibel», wie sich die Chefs der SRG verhalten: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Sie findet es «unsensibel», wie sich die Chefs der SRG verhalten: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Bezeichnet ein privates Medium das Schweizer Fernsehen oder das Radio als «Staatssender», dauert es in der Regel nicht lange, bis ein Funktionsträger am Leutschenbach eine Protestnote verfasst: Man sei mitnichten ein Staatsbetrieb, heisst es dann. Die Zuschreibung entspreche reiner Polemik. Die SRG sei als Verein organisiert und damit immun gegen staatliche Einflüsse.

Nun hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga, zuständig für Medienbelange, gerade mitgeteilt, dass sie mit den Verantwortlichen der SRG reden wolle. Grund sind die hohen Vergütungen für die Geschäftsleitung in einem Jahr, in dem die SRG Kurzarbeitgelder beantragte, ein Defizit schrieb und mit weiteren Problemen kämpfte. Sommaruga erachtet die hohen Boni für die Chefetage als «unsensibel», wie sie sagte.

Die Medienministerin intervenierte bereits bei der SRG, als die Belästigungen beim Westschweizer Fernsehen bekannt wurden. Man muss es sagen: Die Bundesrätin schaut bei einem privatrechtlich organisierten Verein, der mit dem Bund rein gar nichts zu tun hat, ziemlich genau hin.

Ins Programm redet der Bundesrat nicht hinein. Aber in andere Fragen schon

Die SRG ist kein Staatsbetrieb, aber von einem staatsnahen Unternehmen kann man sehr wohl sprechen. Denn der Verein hat eine Konzession vom Bund, die ihm pro Jahr 1,25 Milliarden Franken an Gebühren einbringt. Dafür muss er einen Leistungsauftrag erfüllen, den ihm der Bund vorgibt. Rechtlich verankert ist dies in der Bundesverfassung und im Radio- und Fernsehgesetz.

Kaderleute bei der SRG proklamieren gerne ihre Unabhängigkeit vom Staat, weil der Bundesrat nicht in die konkrete Gestaltung des Programms hineinreden darf. Hier ist die SRG autonom. In demokratisch regierten Ländern wie Italien erwirken Ministerpräsidenten die Auswechslung von Sendungen und Präsentatoren öffentlicher Kanäle. Das ist in der Schweiz kaum vorstellbar.

Aber es wäre falsch zu behaupten, dass es keine enge personelle Verflechtung zwischen der Schweizer Landesregierung und der SRG-Spitze gibt. So werden zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der SRG vom Bundesrat bestimmt. Der Bundesrat nimmt über diese beiden Personen Einfluss auf sämtliche Angelegenheiten der SRG. Auch andere Gremien des öffentlichen Rundfunks werden mit Personen bestückt, die dem Bundesrat nahestehen. Unter Medienministerin Doris Leuthard wurden die Ausschüsse der SRG zur Auslaufzone für CVP-Politiker.

Die SRG berichtet brav über den Staat und wird dafür von ihm belohnt

Man kann Bundesrätin Sommaruga keinen Vorwurf daraus machen, dass sie bei der SRG interveniert, wenn sie das für nötig erachtet. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die staatsnahen Betrieben zu beaufsichtigen und Fehlentwicklungen möglichst früh zu bremsen.

Die Nähe der SRG zum Bund hat ihre negativen Seiten, zum Beispiel eine Berichterstattung, die von einem übertriebenen Wohlwollen gegenüber staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten gekennzeichnet ist. Es ist Aufgabe der Medien, den staatlichen Akteuren genau auf die Finger zu schauen. Wenn der Staat einem Medium die Existenz garantiert, wie das bei der SRG der Fall ist, gelingt dies nur in Ansätzen.

Im Gegenzug erweist sich der Bundesrat als übertrieben grosszügig, wenn es um die Konzessionsbestimmungen der SRG geht. Den öffentlichen Rundfunk gibt es, weil er in allen Sprachregionen Informationsleistungen erbringt, die sich in privaten elektronischen Medien nicht refinanzieren lassen. Die SRG tut aber viel mehr. Der Begriff des Service public ist so schwammig gehalten, dass sich darunter fast alles subsumieren lässt. Das geht zulasten von privaten Anbietern. SRF versucht nun stürmisch Onlineangebote zu entwickeln, die in Konkurrenz zum Angebot privater Medienhäuser ohne milliardenschweren Gebührenzufluss treten. Hier sollte der Bundesrat eine Grenze ziehen. Simonetta Sommaruga ist nicht nur dann gefragt, wenn sich die SRG-Spitze allzu üppige Boni auszahlen lässt.

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