Ausgehend von einer parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Toni Bortoluzi hat die Gesundheitskommission eine Vorlage für eine höhere Kostenbeteiligung bei Alkoholmissbrauch gutgeheissen. Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen, wie die Parlamentsdienst am Freitag mitteilten.

Festgelegt werden soll, dass alle Kosten trägt, wer nach übermässigem Alkoholkonsum medizinisch versorgt werden muss. Nebst einer Stärkung der Eigenverantwortung von Komatrinkern erhofft sich die Kommission auch eine "gesellschaftspolitische Diskussion" über das Problem des exzessiven Trinkens.

Ab welchem Pegel ein Trinker allfällige Kosten tragen muss, soll der Bundesrat festlegen. Die Kommission schlägt vor, dass er vorgibt, wie viel zu viel ist. Eine Ausnahme sieht sie für Alkoholiker vor, die seit mindestens 6 Monaten wegen Alkoholabhängigkeit in ärztlicher Behandlung stehen.

Befristet auf fünf Jahre

Das neue Regel soll nach dem Willen der Kommission vorerst nur für fünf Jahre eingeführt werden. Bis dann soll der Bundesrat die Wirkung wissenschaftlich überprüfen lassen. Eine Verlängerung könnte dann folgen - oder nicht.

Die Minderheit lehnte das Gesetz ab, weil aus ihrer Sicht das Versicherungsprinzip der Krankenversicherung damit ausgehöhlt und ein Schritt zum Kausalitätsprinzip gegangen wird. Mit der gleichen Argumentation könnten beispielsweise auch Raucher oder Übergewichtige zur Kasse gebeten werden.

Wie die Chancen für die Kostenbeteiligung im Parlament stehen, ist noch offen. Bei der Beratung des Alkoholgesetzes hatte der Nationalrat im September einen ähnlichen Antrag aus der SVP abgelehnt, nach dem Verursacher ebenfalls die Kosten für Folgen von Alkoholexzessen tragen sollten. Zugestimmt hatte nur die SVP.