Alkohol
Komatrinker sollen die Spitalkosten doch nicht selber tragen müssen

Wer sich ins Koma trinkt, soll die Kosten für die Notfallbehandlung im Spital nun doch nicht selber tragen müssen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung beerdigt, die er zunächst unterstützt hatte.

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Komatrinker sollen Spitalkosten doch nicht selber tragen müssen.

Komatrinker sollen Spitalkosten doch nicht selber tragen müssen.

Keystone

Der Erlassentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) von 2010 zurück. Mit 97 zu 85 Stimmen und bei 11 Enthaltungen beschloss die grosse Kammer nach einer intensiven Debatte, die Initiative abzuschreiben. Die Gegenstimmen kamen vor allem von der SVP und der FDP.

Die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) hatte die Meinung geändert und beantragt, auf den Erlass zu verzichten. Sie beurteilte ihn als kaum umsetzbar. In einer Vernehmlassung war die Vorlage mehrheitlich auf Ablehnung gestossen, und auch der Bundesrat hatte Bedenken angemeldet.

Die SGK-Mehrheit sah Schwierigkeiten bei der Umsetzung und der Abgrenzung. Sie hielt es für schwierig, zu beurteilen, wer allein wegen Folgen von exzessivem Alkoholkonsum im Notfall hat behandelt werden müssen.

Warnung vor Entsolidarisierung

Halte man am Vorschlag fest, sei das der Beginn einer Entsolidarisierung in der Krankenversicherung, gab SGK-Sprecherin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) ausserdem zu bedenken. Eine Minderheit hätte an der Vorlage festhalten wollen.

Sprecher Thomas de Courten (SVP/BL), betonte, es gehe um die medizinische Notversorgung und nicht um die Behandlung. "Wer sich vorsätzlich besäuft, soll auch dafür geradestehen. Das ist zumutbar." Der Bettel dürfe jetzt nicht hingeworfen werden.

Bruno Pezzatti (FDP/ZG) sah Diskussionsbedarf über die Frage, wie weit die Solidarität gehen müsse. Er wünschte sich eine befristete Umsetzung des Erlassentwurfs und ein wissenschaftliches Monitoring, um die offenen Fragen zu klären. Die Minderheit löste mit ihrer Position eine intensive Debatte aus.

Wegen Botellones, organisierter Besäufnisse von meist jungen Leuten, sei der Eindruck entstanden, etwas unternehmen zu müssen, sagte Lorenz Hess (BDP/BE) zum Meinungsumschwung der Mehrheit. Aber Botellones lägen inzwischen nicht mehr so im Trend. Auch gebe es Abrenzungsfragen: "Was ist Vorsatz und was fahrlässig?"

Auf zweiten Blick zeigen sich Risiken

Am Anfang habe die Vorlage bei der CVP und der EVP Sympathien geweckt, sagte auch Maja Ingold (EVP/ZH). Doch auf dem zweiten Blick zeigten sich schnell Kehrseiten, Nachteile und Risiken. Und wenn jemand nicht zahlen könne, müsse die Sozialhilfe einspringen. Das könne es ja wohl auch nicht sein.

Der Bundesrat hatte vor der Vorlage gewarnt. Insbesondere Jugendliche und Personen aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen könnten sich spät oder gar nicht in Behandlung begeben, wenn sie diese selbst bezahlen müssten. Zudem wäre es ein Systemwechsel, wenn das Verschulden ein Kriterium für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse wäre.

2012 wurden rund 12'000 Personen wegen übermässigen Alkoholkonsums notfallmässig im Spital behandelt, 90 Prozent von ihnen waren keine Jugendlichen. Das Universitätskinderspital beider Basel rechnet für Überdosisbehandlungen mit durchschnittlich rund 1600 Franken.

Unterschiede von Kanton zu Kanton

Gemäss einem Bericht des Bundesrates gehen die Kantone unterschiedlich mit der Behandlung von Komatrinkern um. Die meisten kennen auch eine gesetzliche Grundlage, um Gebühren von Personen zu verlangen, die wegen übermässigen Alkoholkonsums in Gewahrsam genommen werden.

Die Höhe der erhobenen Gebühren ist aber sehr unterschiedlich: Genf beispielsweise erhebt keine Gebühren, Basel-Stadt 585 Franken pro Tag. Manche Kantone berichten zudem von Schwierigkeiten, das Geld einzutreiben. Andere weisen darauf hin, dass die Gebühren die Kosten ohnehin nicht deckten.

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