1. Worum geht es bei der Abstimmung vom 25. September?

Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangt, dass alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um zehn Prozent erhöht werden. Heute beträgt die Minimalrente 1175 Franken, die Maximalrente 2350 Franken pro Person. Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft erhalten zusammen zwischen 2350 und 3525 Franken. Eine Erhöhung um zehn Prozent ist nach Ansicht der Initianten nötig, um die gesunkenen Renditen bei der Pensionskasse auszugleichen. Der Zuschlag stünde den Versicherten ab 2018 zu. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

2. Welche Kosten kommen bei einem Ja zur Initiative auf uns zu?

Im vergangenen Jahr wurden gut 41 Milliarden Franken an AHV-Renten ausgezahlt, bei einer zehnprozentigen Erhöhung würden jährlich folglich über vier Milliarden Franken zusätzlich fällig. Weil wegen der Überalterung der Gesellschaft immer mehr Menschen Anspruch auf eine Rente haben, dürfte dieser Zusatzbedarf bis in 15 Jahren auf jährlich 5,5 Milliarden Franken ansteigen. Eingespart werden können bei einem Ja hingegen gut 300 Millionen Franken pro Jahr, weil mit zehn Prozent mehr AHV im Portemonnaie weniger Rentner Ergänzungsleistungen beanspruchen müssten.

3. Wer müsste diese Mehrkosten berappen?

Der Initiativtext lässt dies offen, die Initianten haben aber eine fixe Vorstellung: Sie wollen, dass sowohl Arbeitnehmer als auch -geber je 0,4 Prozent mehr in die AHV einbezahlen. Ein Beispiel: Bei einem Bruttojahreslohn von 54 000 Franken würde der zusätzliche Lohnabzug pro Jahr 220 Franken betragen. Dem stehe für die Mehrheit der Rentner eine jährliche Rentenerhöhung von über 2000 Franken gegenüber, werben die Initianten.

4. Die Abstimmung fällt mitten in die parlamentarische Beratung der grossen Reform «Altersvorsorge 2020». Wie hängt sie damit zusammen?

Wegen der demografischen Entwicklung droht der AHV – auch ohne Annahme der «AHVplus»-Initiative – eine stark wachsende Finanzierungslücke. Um diese zu schliessen, schlägt der Bundesrat mit der Reform «Altersvorsorge 2020» mehrere Massnahmen vor. Unter anderem will er die Mehrwertsteuer um ein Prozent erhöhen. Der Ständerat will zudem das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre anheben. In der beruflichen Vorsorge soll der Umwandlungssatz und damit die Renten gesenkt werden. Linke und Gewerkschaften bekämpfen diese Vorschläge vehement – und wollen mit der Initiative frühzeitig Gegensteuer geben. Erst recht, weil der Nationalrat im September wohl die Kompensation aus der Reform kippen dürfte, die der Ständerat vorsieht: Die kleine Kammer will die AHV von Einzelpersonen um 70 und jene von Ehepaaren um bis zu 226 Franken pro Monat erhöhen. Die Kosten von jährlich 1,4 Milliarden würden Arbeitgeber und -nehmer mit je 0,15 zusätzlichen Lohnprozenten übernehmen.

5. Können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt denn eine Rentenerhöhung leisten?

Die Vernunft sagt Nein. Frühere Erhöhungen konnten aufgefangen werden, weil das Wirtschaftswachstum höhere Löhne und damit auch höhere Lohnbeiträge an die AHV brachte und weil diese mit Goldverkäufen der Nationalbank, Tabak-, Spirituosen- und Spielbankensteuern sowie einem Prozent der Mehrwertsteuer fremdfinanziert wurde. Die demografischen Prognosen des Bundes aber sind eindeutig: Wenn die Babyboomer-Jahrgänge 2035 in Rente sind, wird die AHV ein Umlagedefizit von 10,9 Milliarden und ein Betriebsdefizit von 12,3 Milliarden Franken aufweisen. Und der AHVReservefonds wird schon 2031 aufgebraucht sein und 2035 mehr als 43 Milliarden Franken Schulden angehäuft haben. Dieses gewaltige finanzielle Problem hätten kommende Generationen zu lösen.

6. Wie stehen die Chancen der Initiative?

Eine Prognose ist schwierig. Zwar bekämpfen alle bürgerlichen Parteien die Initiative. Doch Rentenerhöhungen haben beim Stimmvolk seit je gute Chancen – kein Wunder angesichts des hohen durchschnittlichen Alters der Abstimmenden. Eine erste gewichtete Onlinebefragung des Verlags Tamedia mit 11000 Stimmberechtigten ergab vor einer Woche eine Zustimmung von 60 Prozent. Der Ja-Anteil ist nicht nur im linken Lager hoch, wo die SP- und Grünen-Wähler zu fast drei Viertel zustimmen wollen, sondern auch bei SVP- (62) und CVP-Sympathisanten (59 Prozent).

7. Wer sind die Befürworter der Initiative?

Zugkräftigste Befürworter sind die Gewerkschaften, die SP und die Grünen. Doch ein Ja empfehlen auch Rentnerverbände wie die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz (Vasos) und die Vereinigung zur Verteidigung der Rentnerinnen und Rentner (Avivo) sowie der Schweizerische Seniorenrat.

8. Wer sind die Gegner?

Die CVP führt die bürgerliche Allianz an, der auch FDP, SVP, GLP, BDP und EVP angehören. Zum Nein-Lager zählen ferner die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Arbeitgeber-, Gewerbe- und Bauernverband sowie der Schweizerische Verband für Seniorenfragen. Auch der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative ab.